Burka verbieten ist nicht so einfach

"Die Burka in Frankreich verbieten? Ja! Aber wie?" Über diese Frage streiten sich die Geister im konservativen Lager, berichtet Libération. Um den Streit beizulegen schlug Premierminister François Fillon am 12. Januar eine parlamentarische "Resolution" (ein nicht verpflichtender Text) gegen die Burka vor. Vor allem soll dadurch Zeit gewonnen werden, bis man das Tragen der Burka im öffentlichen Raum schlicht mithilfe eines Gesetzes verbieten kann. Wenn dies geschieht, meintdie Pariser Tageszeitung, so "wird Frankreich das einzige Land auf der ganzen Welt sein, welches seine Polizei auf die Straße schickt, um junge Frauen in Gewahrsam zu nehmen, die eigentlich vielmehr Opfer als Täter sind". Zahlreiche Juristen sind der Meinung, dass ein solches Gesetz juristische Probleme nach sich zieht, weil es dem grundlegenden Recht der Religionsfreiheit widerspricht. Dieses ist "verfassungsrechtlich garantiert, auch auf internationaler Ebene": Insbesondere durch die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch Dänemark, wo man ein ähnliches Verbot in Erwägung gezogen hatte, musste aus diesem Grund auf das Verbot verzichten.