Ohne Politik nützt auch keine Mauer

In Wirklichkeit kann sich unser Land mit der Einwanderungspolitik der letzten 20 Jahre nicht zufrieden geben. Es handelt sich da um ein Thema, das uns zugleich direkt betrifft, aber auch übersteigt. Europa steht im Mittelpunkt einer großen Immigrationswelle, die ganz offensichtlich wirtschaftliche, soziale und politische Ursachen hat. Um die Probleme effizient anzugehen, müssen wir jedoch die tieferen Gründe des Phänomens untersuchen, die in den Heimatländern der Flüchtlinge liegen. Und dementsprechend stichhaltige Strategien ausarbeiten. Diese Arbeit übersteigt die Möglichkeiten eines einzigen Landes, sie geht Europa und die Vereinten Nationen an.

Griechenland kann nicht allein unter dem Vorwand, dass es eines der Haupteinreiseländer für die Migranten ist, als Schutzwall und als exklusiver Aufenthaltsort für ganz Europa verwendet werden. Es ist also eine seriöse europäische Migrationspolitik erforderlich, die es jedoch leider noch nicht gibt. Und dies müssen wir noch intensiver und noch beharrlicher anstreben. Vorrangig ist die Revision der Dublin-II-Verordnung.

Die Mauer verschlägt einem die Sprache

Aufgrund dieser Verordnung werden die Migranten im ersten Land ihrer Einreise in Europa „blockiert“, was uns vom Durchgangsland zum Bestimmungsland für Tausende von Migranten werden lässt. Parallel dazu müssen wir uns dazu entscheiden, mit Hilfe Europas, dieses Problem zu lösen. Abschreckungs- und Hilfsstrategien sind nötig!

In Wirklichkeit verschlägt einem die „Mauer“ von Evros die Sprache. Keine Absperrung der Geschichte war je in der Lage, den Migrationsströmen standzuhalten. Diese hier ist um so erstaunlicher, weil sie in einer von Offenheit dominierten Welt die Phobie verkörpert und eine nach innen gewandte Antwort. Andererseits bestehen ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme, die das Problem nicht an der Wurzel angeht.

Schleuser könnten mehr Geld fordern

Wäre der abschreckende Effekt des Grenzzauns eine Ergänzung zu einer echten Migrationspolitik, die zur Einrichtung von Auffangzentren anregt und das europäische Asylrecht revidiert, dann könnte sich dies als positiv erweisen. Doch das bleibt zu beweisen. Hoffen wir, dass es sich nicht um einen innenpolitischen Mediencoup handelt und dass die Schleuser nicht dazu angestiftet werden, von den Migranten mehr Geld zu verlangen.

Am wichtigsten ist die Erfordernis einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, die Griechenland nicht zum einzigen Aufenthaltsland der Migranten macht und die das Problem an der Wurzel packt. Dazu ist eine seriöse, solide und konstante Arbeit nötig. (pl-m)