IWF und EU ziehen sich zurück

Veröffentlicht am 19 Dezember 2011

Die Verhandlungen waren nur von kurzer Dauer. Am 16. Dezember haben der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union beschlossen, die Gespräche mit Budapest über eine mögliche Finanzhilfe für Ungarn abzubrechen. IWF und EU glauben, dass die von der Orbán-Regierung geplante Reform der ungarischen Nationalbank die Unabhängigkeit der Institution gefährde. Dem Gesetz zufolge könnten die Regierung und das Parlament, in dem die Partei von Orbán zwei Drittel der Sitze hält, bestimmte Führungskräfte der Bank ernennen.

Für die linksliberale Tageszeitung Népszabadság "gibt es die Union langsam auf, mit dem Regime von Orbán zu verhandeln: warum ein autoritäres, antidemokratisches und anti-europäisches System finanzieren?" Die Delegation ist nun abgereist, wir aber bleiben und stehen vor dem Abgrund.

Die konservative Tageszeitung Magyar Hírlap hebtihrerseits hervor, dass "es der denkbar schlechteste Moment war, um den IWF und die EU zu verärgern". "Die Regierung hat einen taktischen Fehler begangen, indem sie das neue Gesetz während der Verhandlungen ankündigte", glaubt die Zeitung und schlussfolgert: "Besser mit dem IWF und der Union, als ohne sie".

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