Ein somalischer Einwanderer wäscht am Rande einer Notunterkunft am Strand von Patras, Griechenland, 11. Mai 2009.

Die andere Griechenlandkrise

Das bereits von der Krise und von drakonischen Sparmaßnahmen getroffene Griechenland muss mit sehr begrenzten Mitteln mit der Einreise von Tausenden von Migranten aus dem Nahen Osten und dem indischen Subkontinent fertig werden. Auch hier lässt die Solidarität der EU-Partner auf sich warten.

Veröffentlicht am 19 September 2012
Ein somalischer Einwanderer wäscht am Rande einer Notunterkunft am Strand von Patras, Griechenland, 11. Mai 2009.

Im Hafen von Patras verbringen illegale Einwanderer die Nacht in der Hoffnung, sich auf eine Fähre nach Italien schleichen zu können. Mohammed Ashar ist einer von ihnen. Der 23-jährige Marokkaner zahlte einem kurdischen Schmuggler in der Türkei 1500 Euro, um über die Mariza gebracht zu werden. „Es gibt keine Arbeit für die Griechen, wie kann es da Arbeit für uns geben?“ fragt er und hofft eines Tages in Italien bleiben zu können.

Griechenland ist zu einem Sprungbrett für eine Welle von Arbeitern aus dem Nahen Osten und aus Südasien geworden. Im Jahr 2011wurden 140.980 Menschen bei der illegalen Einreise in die EU gefasst – nach Angaben der EU-Grenzkontrollagentur Frontex sind das 35 Prozent mehr als im Vorjahr. 40 Prozent von ihnen reisten über Griechenland ein.Im Juli dieses Jahres wurden 23.000 Menschen beim illegalen Grenzübergang festgenommen, rund 30 Prozent mehr als letztes Jahr.

Der neue Bürgerschutzminister Nikos Dendias erklärt, Griechenland nehme den Grenzschutz durchaus ernst, doch der Andrang aus dem Ausland erreiche Krisenausmaße. Und damit ist das Land hoffnungslos überfordert. In ganz Griechenland gibt es ein einziges zentrales Bearbeitungsbüro in Athen, das nur ein paar Stunden wöchentlich geöffnet ist. „In Asylfragen hat Griechenland so gut wie kein System“, erklärt ein EU-Beamter.

Dazu behindern wirtschaftliche Maläse und die Haushaltskürzungen viele Bemühungen des Landes, den Strom der illegalen Einwanderer zu reduzieren. Die Europäische Kommission ließ in den letzten beiden Jahren 255 Millionen Euro in den Grenzschutz für Griechenland fließen. Aber das ist immer noch weniger als die Beträge, die andere Länder mit viel geringeren Grenzproblemen bekommen.Zählt man dazu die erschreckenden Gewahrsamsbedingungen in den Auffanglagern und die zunehmenden internen Unruhen über den Zufluss von Ausländern, dann wird Griechenland bald mit einer erneuten Krise olympischer Ausmaße zu kämpfen haben.

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Wie die EU Griechenland bei der Bewältigung dieser helfen kann, ist unklar. Der Grenzschutz ist eine Frage der nationalen Souveränität, die die meisten europäischen Regierungen nicht an Brüssel abtreten wollen. Die Europäische Kommission versucht, als Schiedsrichter zu fungieren, um die passfreie Zone aufrechtzuerhalten. Doch Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, erklärt, dass die Diskussionen über Einwanderung angesichts der aktuellen politischen Stimmung in den Mitgliedsstaaten schwierig geworden sind.

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