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Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat die Regierungskoalition aus sozialdemokratischer PSD und konservativer CDS-PP am 10. Juli dazu aufgefordert, mit der sozialistischen Opposition zu einer Einigung zu kommen. Es sollen Maßnahmen umgesetzt werden, die es Portugal erlauben, Anfang 2014 an die Finanzmärkte zurückzukehren, erklärt Público. Die drei Parteien, die das Memorandum mit der Troika unterzeichneten, müssen also zu einem Abkommen über „die Abhaltung von vorgezogenen Wahlen im Juni 2014 kommen, wenn die internationale Rettungsaktion für das Land beendet ist“, so der Präsident.
Um die politische Krise der letzten Woche zu bewältigen, muss es nach Ansicht des Präsidenten „ein Engagement für die Rettung der Nation“ geben und die Koalitionsregierung sollte mit vollständigen Befugnissen an der Macht bleiben.
Público schreibt in seinem Leitartikel, Cavaco Silva habe...
beschlossen, die Dinge in die Hand zu nehmen, und den drei Parteien der Regierungsachse eine Agenda aufzuerlegen, als ob sie nicht durch Wahlen legitimiert wären. Die Konsequenzen dieses Vorgehens sind unvorhersehbar.
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