„Lebenslange Haftstrafen in Silivri”

Das Gericht von Silivri westlich von Istanbul hat 19 Personen, darunter den ehemaligen Generalstabschef lker Başbuğ und den Journalisten Tuncay Özkan, im sogenannten Ergenekon-Prozess zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Aus der Sicht der Regierung handelte es sich bei Ergenekon um ein nationalistisches Verschwörungsnetzwerk, welches Anfang der Nullerjahre mit Attentaten und Propagandaaktionen einen Putsch gegen die islamistisch-konservative Regierung von Recep Tayyip Erdoğan geplant hätte.

In dem Prozess, den die Tageszeitung Hürriyet als „einen der wichtigsten in der türkischen Geschichte“ bezeichnet, verurteilte das Gericht auch drei Oppositionspolitiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) zu Haftstrafen zwischen 12 und 35 Jahren. Dutzende andere Haftstrafen wurden ausgesprochen, 21 Personen wurden freigesprochen. Insgesamt saßen 275 Menschen bei dem Mammutprozess auf der Anklagebank.

Nachdem es nach Verkündung des Urteils vor dem Gefängnis von Silivri zu Protesten gekommen ist, appelliert Tageszeitung an die Menschen, „ruhig Blut zu bewahren und die Justiz zu respektieren“. Für das Blatt sei der Prozess zwar legitim, „wie auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2011 bestätigt“, doch die Beweislage bei mehreren Verurteilten mehr als fragwürdig.