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Politische Amnestien, Katalonien, Korruption und die Nachhaltigkeit der nationalen Regierung von Pedro Sánchez – in Spanien wirkt die Europawahl am 9. Juni eindeutig un-europäisch. Die Abstimmung findet nach den Regionalwahlen im Baskenland (21. April) und in Katalonien (12. Mai) statt, die vorgezogen wurden, nachdem die spanische Regierung den Haushaltsentwurf für 2024 abgelehnt hatte. Die Ergebnisse in beiden Regionen könnten einen destabilisierenden Dominoeffekt auf die prekäre legislative Mehrheit der Regierung haben.
Dies gilt insbesondere für Katalonien, dessen separatistische ERC-Partei (EFA/Grüne im Europäischen Parlament) und Junts (die Partei des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont; unabhängig) derzeit die nationale Regierung von Sánchez unterstützen. Der Wahlausgang könnte zeigen, ob sie bereit sind, dies weiterhin zu tun.
In Spanien wird es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament also eher um spanische Themen gehen als um die Prioritäten der EU für die nächsten fünf Jahre, wie die Erweiterung, Migration, den grünen und digitalen Wandel und die europäische Autonomie in Geopolitik und Verteidigung.
Eine Ausnahme ist die Landwirtschaftsfrage, bei der sowohl die rechtsextreme Vox (ECR im Europäischen Parlament) als auch die traditionelle konservative Partido Popular (PP-EPP) die Proteste der Landwirt*innen gegen die grüne Agenda Europas ausspielen. Ein weiteres Thema ist die Migration, bei der die Rechte im Gegensatz zur nationalen Regierung der PSOE (S&D) auf eine Politik der eisernen Faust drängt. Diese Regierung bildet derzeit eine Koalition mit der progressiven Dachorganisation Sumar (unter der Leitung von Vize-PM Yolanda Diaz, die der Fraktion Die Linke/Grüne angehört) und der populistischen progressiven Podemos (Die Linke). Letztere wird nach ihrer jüngsten Trennung von Sumar mit ihrer eigenen Kandidatin, Irene Montero, in den Wahlkampf ziehen.
