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Esther Lynch ist Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der größten Gewerkschaftsorganisation auf europäischer Ebene, die rund 45 Millionen Arbeitnehmende vertritt (93 Gewerkschaftsorganisationen in 41 europäischen Ländern).
Voxeurop: Wie lässt sich die Wahlenthaltung bei der letzten Europawahl zum Ausmaß der Ungleichheit in Europa in Beziehung setzen?
Esther Lynch: Die Umfrage des Europäischen Parlaments vor der Wahl hat gezeigt, dass die Arbeitnehmenden vor allem dem Kampf gegen die Armut, hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität einräumen. Allerdings ergab die Umfrage auch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitnehmende wählen gehen, deutlich geringer ist als bei den Arbeitgebenden. Es liegt auf der Hand, dass die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung an der Europawahl der Schlüssel dazu ist, dass Europa ihren Prioritäten gerecht wird.
In den letzten 40 Jahren haben wir in fast allen westeuropäischen Ländern den Übergang zu einem klassenbasierten Wahlverhalten erlebt: Die arbeitende Klasse hat begonnen, rechts zu wählen. Ist die Linke dafür verantwortlich? Die Frage der Arbeit und der Arbeitsbedingungen steht im Mittelpunkt dieses Problems. Was können wir über die Situation in Europa heute sagen?
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass Menschen, die mit ihrer Entlohnung und ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden sind und wenig Einfluss auf ihren Arbeitsplatz haben, eher für rechtsextreme Botschaften empfänglich sind. Im Gegensatz dazu schaffen bessere Arbeitsbedingungen Vertrauen in demokratische Prozesse und Institutionen. Eine andere Studie (The political costs of austerity [Die politischen Kosten der Austerität], 2022) zeigt, dass die Rechtsextremen am meisten von der Austeritätspolitik profitiert haben, die Tariflöhne und Arbeitsbedingungen zerstört hat.
Der Aufstieg der Rechtsextremen ist eine Gegenreaktion auf die neoliberale Politik, die unser Sozialmodell geschwächt hat. Die Verantwortung liegt also nicht nur bei den Linken. Alle demokratischen Kräfte sind dafür verantwortlich, Sicherheit und Hoffnung wiederherzustellen, indem sie für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und einen höheren Lebensstandard, verbesserte öffentliche Dienstleistungen und eine gerechte Transformation sorgen, bei der die Arbeitnehmenden ein echtes Mitspracherecht haben, so dass keine Arbeitnehmenden bzw. keine Gemeinschaft zurückgelassen werden.
In den letzten zwei oder drei Jahren haben wir ein neues Interesse an Gewerkschaften in Europa erlebt. Überall sind die Arbeitnehmenden auf die Straße gegangen. Egal, ob Bäuerinnen und Bauern, Fabrikarbeiter*innen, Beschäftigte im Gesundheitswesen ... Was können wir über die Arbeitsbedingungen in Europa heute sagen?
Eklatante Ungerechtigkeit ist der Grund für die wachsenden sozialen Unruhen in allen Wirtschaftssektoren. Eine der Hauptforderungen der Bäuerinnen- und Bauernproteste war es, die Macht der multinationalen Konzerne in ihrem Sektor zu zügeln, da diese Unternehmen die Agrarpreise zum Nachteil der Löhne und Arbeitsbedingungen drücken. Diese Erfahrung ist den Beschäftigten in Amazon-Niederlassungen sehr vertraut.
Wir müssen die Standards in allen Bereichen der Wirtschaft anheben. Wir sollten dies tun, indem wir soziale Bedingungen an öffentliche Gelder knüpfen, wie es die Regierung Biden in den USA mit dem Inflation Reduction Act getan hat.
Derzeit wird landwirtschaftlichen Familienbetrieben mehr abverlangt, um öffentliche Gelder zu erhalten, als multinationalen Unternehmen wie Amazon, die weiterhin Aufträge ohne Wettbewerb erhalten, oder nur deshalb, weil sie den niedrigsten Preis anbieten.
Unternehmen sollten nur dann öffentliche Gelder erhalten, wenn sie im öffentlichen Interesse handeln. Sie sollten mit den Gewerkschaften menschenwürdige Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln und Gewinne reinvestieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktivität zu steigern.
Wie geht es weiter mit dem sozialen Europa?
Während des Wahlkampfes wurde ich immer wieder gefragt, ob Ergebnisse wie das der Europawahl bedeuten, dass es in der kommenden Legislaturperiode schwieriger sein wird, sozialen Fortschritt zu erreichen. Diese Ergebnisse machen sozialen Fortschritt dringender denn je – und es gibt immer noch eine demokratische Mehrheit, um ihn zu erreichen.
Die Regierenden sollten jedoch nicht davon ausgehen, dass die Unterstützung der Arbeitnehmenden für Europa bestehen bleibt, wenn sie diese Gelegenheit nicht nutzen, um Europa zu verändern und die wirklichen Prioritäten der Arbeitnehmenden umzusetzen. Um es mit den Worten des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors zu sagen: Unser Ziel muss es sein, dass die Bürger*innen noch vor der nächsten Europawahl täglich ein greifbares soziales Europa erleben können.
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