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Am 7. und 8. Mai haben sich die europäischen Außenminister*innen in Warschau zu einem informellen Ratstreffen zusammengefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Situation im Gazastreifen, der vom Krieg verwüstet und nach zwei Monaten humanitärer Blockade ausgeblutet ist.
Obwohl die Chefdiplomat*innen ihre Empörung über das Verhalten Israels zum Ausdruck brachten, konnten sie sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Immerhin wurden ein paar Initiativen vorgeschlagen. So fordert der niederländische Außenminister, Caspar Veldkamp (NSC, Mitte-Rechts), eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik Kaja Kallas (ERE, Mitte-Rechts) kündigte eine Aufstockung der finanziellen Hilfen für NGOs an, die Israels Regierungspolitik kritisieren und an ihrer Arbeit gehindert werden sollen. Ein dementsprechender Gesetzesvorschlag wird derzeit in der Knesset diskutiert.
Ihr Vorgänger Josep Borrell, der am 1. Dezember aus dem Amt schied, beklagt, dass die EU nicht genug tut, um die nach seinen Aussagen „größte ethnische Säuberung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ zu verhindern. Eine harsche Kritik, die die Frage aufwirft, ob die Empörung der EU-Diplomat*innen nicht zu spät kommt?
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