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Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, eine für das Land und die Europäische Union entscheidende Abstimmung.
Der rechtsextreme ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist geschwächt wie noch nie durch die Wirtschaftskrise, seine Angriffe auf die Grundfreiheiten, sowie wiederholte Skandale und Korruptionsaffären. Nach 16 Jahren an der Macht wird seine Fidesz-Partei in den Umfragen derzeit von der Partei „Respekt und Freiheit“ (Tisza) des Oppositionspolitikers Péter Magyar überholt.
Alle Augen sind nun auf Ungarn gerichtet. Die EU-Spitzenpolitiker hoffen, den lästigen Partner, der oft sein Veto einlegt, um wichtige Entscheidungen zu blockieren, endlich loszuwerden. Der Kreml hingegen befürchtet, durch Orbáns mögliche Niederlage einen seiner wichtigsten Verbündeten und Vermittler der russischen Politik innerhalb der EU-27 zu verlieren.
In diesem spannungsgeladenen Wahlkampf ist äußere Einflussnahmen von allen Seiten zu beobachten. Am 21. März enthüllte die Washington Post beispielsweise einen wahnwitzigen Vorschlag, den der russische Geheimdienst dem ungarischen Regierungschef unterbreitet hatte. Dieser sah vor, ein Attentat auf Orbán vorzutäuschen, um ihn in den Umfragen wieder nach oben zu bringen. Auch der US-Vizepräsident J.D. Vance reiste vor der Wahl nach Ungarn, um Orbán zu unterstützen.
Noch ist jedoch nichts entschieden, warnen ungarische Oppositionsmitglieder. Sie weisen darauf hin, dass Orbán und seine Mitstreiter den Staat und die Medien vollständig unter ihre Kontrolle haben – was ihnen erheblichen Einfluss auf diese Wahlen verschafft.
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