„Jeder muss sich an den neuen Sparmaßnahmen beteiligen“

Am 17. Juni hat Ungarns Regierung neue Sparmaßnahmen angekündigt. Damit will die Exekutive verhindern, dass das Land erneut ein Defizitverfahren über sich ergehen lassen muss.

Ende Mai hatte die Europäische Kommission Ungarn in der Tat vorgeschlagen, das laufende Verfahren gegen das Land einzustellen, berichtet die Tageszeitung und erinnert daran, dass dieses Verfahren seit dem ungarischen Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 läuft.

Zu den angekündigten Maßnahmen gehören unter anderem Steuererhöhungen auf Finanztransaktionen (von 0,3 auf 0,6 Prozent) und Banküberweisungen (von 0,2 Prozent auf 0,3 Prozent), aber auch auf Bergbaulizenzen.

Diese Bestimmungen treten Anfang August in Kraft und sind die Fortsetzung einer Reihe von Sparmaßnahmen, die bereits im Mai beschlossen wurden, darunter das Einfrieren der Ausgaben in Höhe von 0,3 Prozent des BIP für 2013 und 2014.