„Revolte innerhalb der Arbeiterpartei zum Thema illegale Einwanderer”

Veröffentlicht am 24 April 2013 um 11:08

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Mehrere Tausend Mitglieder der niederländischen Arbeiterpartei (PvdA), der Jungen Sozialisten (JS) und zahlreiche Bürgermeister sprachen sich gegen den Plan der Regierung aus, illegale Einwanderer strafrechtlich zu verfolgen.

Ihren Protest äußerten die Gegner, indem sie eine Petition in die Wege leiteten. Darüber hinaus wollen sie ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom auf ihrem Parteitag am 27. April dazu auffordern, „dieses Projekt aufzugeben, einen Kurswechsel einzuleiten und sich für das Grundprinzip der Partei stark zu machen, nach dem ein jeder das ‚Recht auf ein menschenwürdiges Leben’ hat“.

Dieser Punkt ist Bestandteil des Koalitionsvertrages, auf den sich die PvdA und die rechtsliberale Volkspartei VVD von Regierungschef Mark Rutte im Herbst 2012 geeinigt hatten, erinnert die Tageszeitung. Als Gegenleistung sollten minderjährige Asylbewerber nicht abgeschoben werden können.

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