Banken-Deal erhöht Druck auf Österreich und Luxemburg

Europas fünf größte Volkswirtschaften — Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien — haben sich durch ein Abkommen gegeneinander verpflichtet, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung Banken-Daten von Konteninhabern auszutauschen, meldet EUobserver.

Die neue Vereinbarung „erhöht den Druck“ auf Österreich und Luxemburg, die gedroht hatten, gegen eine ähnliche EU-weite Regelung ihr Veto einzulegen. Die Finanzminister der fünf Nationen haben dem EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Šemeta, geschrieben, man habe sich auf ein Pilotvorhaben verständigt, dass auf dem US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FACTA) basiere, welcher die Banken verpflichte, die US-Steuerbehörden über sämtliche amerikanische Kunden zu informieren. EUobserver schreibt:

Ein ähnliches EU-weites Gesetz wurde bis dato von Österreich und Luxemburg ausgebremst, da beide darauf erpicht sind, ihr Bankengeheimnis für in- und ausländische Kunden zu bewahren. [...] Der Zusammenbruch des zyprischen Bankensystems — welches wie im Fall Luxemburgs das BIP bei weitem übersteigt —, sowie eine Serie von Enthüllungen über Offshore-Geschäfte haben den Druck auf Österreich und Luxemburg erhöht, damit sie ihre Position ändern. Luxemburg hat bereits seine „Bereitschaft“ signalisiert, das Bankgeheimnis zu lockern.

Alles in allem „keine banale Entscheidung“, schreibt die spanische Tageszeitung ABC:

Sie bedeutet einen erheblichen Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht und damit gegen Steueroasen in Europa [...], doch die europäische Realität hinsichtlich der Steuerpolitik ist stur. Jeder kleine Fortschritt aus Brüssel wird schwierig, da jede noch so kleine Entscheidung Einstimmigkeit verlangt — was praktisch unmöglich ist, wenn man bedenkt, dass einige Länder in Europa, wie Luxemburg oder Österreich, eine Politik verfolgen, die stark auf dem Bankengeheimnis basiert und den Banken und Bankkunden gewaltige Gewinne verspricht.