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Kataloniens Präsident Artur Mas hatte versprochen, die Zahlungsrückstände seiner Region zu begleichen, sobald er Hilfen vom spanischen Staat erhalte. Nachdem er um fünf Milliarden gebeten hatte, hat er nun 1 Milliarde von Madrid bekommen und akzeptiert, das Budget dieses Monats von Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen zu finanzieren, gleichzeitig weigert er sich aber, die noch ausstehenden Zahlungen zu begleichen.
Kassieren, aber nicht zahlen – ABC
Portugals Finanzminister Vitor Gaspar hat „massive Steuererhöhungen“ angekündigt, um den Einnahmeverlust auszugleichen, nachdem die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer unter dem Druck von Massenprotesten wieder zurückgenommen worden ist. 2013 werden die Arbeitnehmer 4 Prozent mehr Einkommenssteuer zahlen müssen, von denen der Staat sich mehr als 3 Milliarden Euro erhofft. Experten sagen, diese Erhöhung sei dem Wachstum ebenso schädlich wie die zurückgenommene Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge.
Das ist Diebstahl! – i
Unternehmer der Internetbranche haben die „Tauben“-Bewegung ins Leben gerufen, da sie meinen, vom „Finanzamt gerupft“ zu werden. Dorn im Auge ist ihnen insbesondere die Maßnahme, die Kapitalertragssteuer bei Verkauf eines Unternehmens auf 60 Prozent zu erhöhen.
Startup-Unternehmer, Mittelständler, Großunternehmer und Investoren: die Steuerrevolte nimmt Form an – Le Figaro
Im Laufe der Kämpfe zwischen den loyalistischen Streitkräften Syriens und den Rebellen sind Granaten in das Dorf Akçakale nahe der syrischen Grenze eingeschlagen. Fünf Menschen (zwei Frauen, drei Kinder) starben, dreizehn Menschen wurden verletzt. Als Vergeltung ließ Ankara den syrischen Militärstützpunkt von Tell Abjad bombardieren.
Der Tod hat zugeschlagen, 5 Menschen starben – Hürriyet
Die Regierung wird eine Erhöhung der lokalen Steuern um vermutlich 16 Prozent ankündigen. Auch die Grundsteuer soll erhöht werden. Die Maßnahmen treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Ab heute greift die Erhöhung der Kfz-Steuer und die Preiserhöhung für offizielle Dokumente. Auch Strafzettel verteuern sich.
Schwarzer Tag für die Rumänen – Evenimentul Zilei
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und amtierende Bundespräsident Joachim Gauck erklärte beim Festakt zum 22. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung, dass es „eine friedliche Freiheitsrevolution“ gewesen sei, „die von Menschen erkämpft wurde“. Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte unterdessen „vor einer Rivalität der Nationalstaaten als Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise“ und erklärte, dass die Weiterentwicklung Europas „im deutschen Interesse“ sei.
„Einheit ist immer noch ein unglaubliches Glück” – Die Welt
Der 19 Kilometer lange Tunnel unter dem Fehmarn-Belt, welcher Deutschland und Dänemark verbinden soll, kommt bei der Finanzierungsfrage ins Stocken, da sich beide Länder nicht über die Kostenverteilung einigen können. Das in staatlicher Hand befindliche chinesische Bauunternehmen CCCC-Gruppe erklärte sich bereit, den Tunnel zu bauen und sich auch in Höhe von 5,3 Milliarden Euro an den Kosten zu beteiligen.
China will Fehmarn-Tunnel bauen – Berlingske Tidende
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