Abschiebung spaltet Regierungspartei

“Die CDA darf nicht ihr Gesicht verlieren”, titelt De Volkskrant. Die christdemokratische Partei CDA, Koalitionspartner der regierenden Liberalen, steht wegen der geplanten Ausweisung eines 18-jährigen Angolaners vor der Zerreißprobe. Der CDA-Minister für Einwanderung und Asylpolitik Gerd Leers hatte entschieden, dass der junge Mann die Niederlande verlassen muss, obwohl er seit seinem neunten Lebensjahr in einer holländischen Pflegefamilie aufwuchs. Seine Lage sei “nicht tragisch genug”, um eine Sonderaufenthaltsgenehmigung zu rechtfertigen, so der Minister.

Die Angelegenheit spaltet die Partei, die daraufhin am 30. Oktober mit 85 Prozent einem Beschluss zustimmte, der “die Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge als nicht wünschenswert und den Prinzipien der CDA nicht entsprechend” erklärte. Der Text, der sowohl dem Parteiprogramm als auch der Regierungspolitik widerspricht, heizt die Kontroversen innerhalb der Partei noch weiter an.

“Ein Jahr nach dem politischen Salto ohne Sicherheitsnetz“ (die Beteilung an der vom populistischen Geert Wilders unterstützen Regierung), befindet sich die CDA laut Umfragen “in einer nicht enden wollenden Depression”, stellt die linksliberale Tageszeitung fest. Kommentator Hans Goslinga schreibt in der Trouw, dass die Affäre vor allem von “einer unfähigen Politik” zeugt und “desaströs für das Vertrauen in den Staat” sei. Die CDA muss “die Dinge wieder in die Hand nehmen [...].Aber das wird ihr in der aktuellen Zusammenarbeit mit der PVV nicht gelingen”.