„Abserviert“

Veröffentlicht auf 11 Juli 2013 um 10:01

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Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker musste am 10. Juli zu vorgezogenen Wahlen aufrufen. Diese dürften im Oktober stattfinden, meldet Le Quotidien.

Die sozialistischen Verbündeten des Regierungschefs, der seit 18 Jahren im Amt ist, stellten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, nachdem der Skandal bezüglich des Luxemburger Geheimdiensts bestätigt wurde. Am 5. Juli hatte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einen belastenden Bericht über mehrere innenpolitische Spionagefälle, widerrechtlich abgehörte Gespräche und zahlreiche heimliche Vorgänge des Geheimdiensts vorgelegt. Jean-Claude Juncker teilte mit, er werde „keinerlei persönliche Verantwortung übernehmen“. Die Zeitung schreibt:

Er hat zwar eine Schlacht verloren, aber noch nicht den Krieg, der sich auf dem Wahlterrain entscheiden wird. Die vorgezogenen Wahlen dürften ihm nicht völlig unrecht geben, so beliebt ist er nach wie vor im Land.

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