ACTA landet im Müll

Mit einer überwältigenden Mehrheit lehnte das Europäische Parlament am 4. Juli das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie (ACTA) ab. 478 der EU-Abgeordneten stimmten dagegen, 39 dafür. 168 enthielten sich. „Um geistiges Eigentum zu schützen, war das die falsche Lösung“, kommentiert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Abstimmungsergebnis.

Zu Beginn des Jahres hatte das Abkommen Massenproteste ausgelöst, die sich von den Straßen polnischer Städte auf ganz Europa ausweiteten, erinnert die Tageszeitung Rzeczpospolita. Die Demonstranten befürchteten, dass ACTA „Unternehmen, die Internetinhalte anbieten, grenzüberschreitende Machtbefugnisse zugesteht, durch die sie Internetnutzer selbst dann bestrafen dürfen, wenn sie Musik oder Filme nur innerhalb ihres Freundeskreises austauschen“. Daraufhin hatten Deutschland, Holland, Zypern, Estland, Lettland, die Tschechische Republik und Polen die ACTA-Ratifizierung verschoben.

Obwohl ACTA abgelehnt wurde, gibt es theoretisch noch die Möglichkeit, dass die Europäische Kommission ein neues Ratifizierungsverfahren für ein überarbeitetes ACTA anleiert, betont Rzeczpospolita. Allerdings haben die EU-Abgeordneten schon angedroht, dass ihnen oberflächliche Veränderungen nicht reichen werden. 2010 hatte das Europäische Parlament das SWIFT-Abkommen abgelehnt und seine Neuaushandlung erzwungen, deren Ziel es war, den Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger auszuweiten.