An Einwanderung führt kein Weg vorbei

Für Europa ist Einwanderung eine gute Sache, versichert eine Gruppe prominenter Persönlichkeiten, darunter Joschka Fischer, Javier Solana und Timothy Garton. Für diese Botschaft sollten die europäischen Führungskräfte ein offenes Ohr haben, schreibt ein niederländischer Journalist.

Veröffentlicht auf 25 Mai 2011 um 17:22

Mitten in den Diskussionen um die Einwanderung in Europa stellte die von Joschka Fischer angeleitete Gruppe namhafter Persönlichkeiten am 11. Mai den Bericht „Zusammenleben – die Verbindung von Vielfalt und Freiheit im Europa des 21. Jahrhunderts “ vor. Seine Kernaussage: Wenn es Europa nicht gelingt, seine Vielfalt zu fördern und in die richtigen Bahnen zu leiten, wird es ins demographische Hintertreffen geraten. Die Erklärung dafür liefert schlicht und einfach die Tatsache, dass die aktive Bevölkerung ohne Einwanderer in den kommenden fünfzig Jahren um 100 Millionen Menschen abnehmen wird, während die Gesamtbevölkerung zunimmt und altert.

Europa sollte sich demnach den Einwanderern und der gesellschaftlichen Vielfalt gegenüber öffnen. Im Übrigen könne man von den Einwanderern nicht verlangen, ihre Religion, ihre Kultur oder ihre Identität an der Grenze abzulegen. Für die aus acht Persönlichkeiten bestehende Gruppe – darunter der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana, die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino und der Historiker und Schriftsteller Timothy Garton Ash – störe auch das kulturelle Gepäck der Einwanderer nicht, solange sie die Gesetze respektieren. Besser noch: Fremde Kulturen verhelfen der Kreativität auf neue Sprünge. Und die braucht Europa heute mehr denn je.

Populisten und falschen Propheten nicht nachgeben!

Eine solche Botschaft zu übermitteln ist eine haarige Angelegenheit. Schließlich ist sie das genaue Gegenteil des populistischen Diskurses, der aus der Masseneinwanderung eine Bedrohung für den Westen macht. So rufen der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer und seine Gefährten die Machthaber Europas inständig dazu auf, sich gegen die falschen Propheten aufzulehnen – und dies nicht nur in der Politik, sondern auch in der Kultur, den Medien und der Bildung.

Indem sie dem Populismus nachgeben und ihn so für die Bürger noch attraktiver machen, scheitern die Politiker an ihrer Aufgabe als Führungskräfte, meinen die Gruppenmitglieder. Präsident Nicolas Sarkozy, Premier David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten das genauestens zur Kenntnis nehmen.

In letzter Zeit erklärte eine europäische Spitze nach der anderen, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei. Weil für die im Auftrag des Europarats arbeitenden Persönlichkeiten unklar ist, ob dieser Begriff eine Ideologie verbirgt oder der Wirklichkeit entspricht, vermeiden sie ihn. Sie stellen lediglich fest, dass es in Europa Vielfalt gibt, dass es sie schon früher gab und dass der Kontinent nicht einfach so die Augen vor ihr verschließen kann. Schließlich begehe er damit Verrat am demokratischen Rechtsstaat und verzichte auf seine Rolle in einer durch China, Südostasien, Indien und Brasilien immer mehr von Konkurrenz geprägten Welt.

Immigration- ein heuchlerisches Thema

Genau dieselben Gründe schien der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, am gleichen Tag in der texanischen Grenzstadt El Paso anzuführen: In einer langen Redesprach er sich für die Legalisierung der illegalen Einwanderer auf US-amerikanischem Boden aus, deren Zahl auf elf Millionen geschätzt wird. Aber machen wir uns nichts vor: In den USA ist das Immigrationsthema ebenso umstritten wie in Europa. Auch dort löst es heftige Debatten und Feindseligkeiten aus. Auch dort ist man ebenso heuchlerisch: Die illegalen Einwanderer sind willkommen, solange sie Drecksarbeiten zu lausigen Löhnen verrichten. Und das es diese gibt, steigert nur die Anziehungskraft.

Eine weitere Gemeinsamkeit: Die Migration von Süden nach Norden. Momentan ist einer von sechs in den USA lebenden Amerikanern lateinamerikanischen Ursprungs. Dieses Jahr übertrifft ihre Zahl die der schwarzen Bevölkerung und Spanisch ist inoffiziell die zweite Landessprache.

Für die Bevölkerung Afrikas und Asiens ist die kleine europäische Insel Lampedusa zum vor Anziehungskraft strotzenden Symbol eines erfolgreichen und demokratischen Europas geworden. Laut Obama und Fischer wird sich die Migration von Süden nach Norden erst einmal fortsetzen. Schließlich ist sie ein Segen, solange man sie im Griff hat. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen den USA und Europa: Obama kann sein Plädoyer für die Einwanderung in eine große Rede über die Geschichte und die Kraft seines Landes einschreiben.

Beispielsweise erklärte er der Menschenmenge in El Paso: „Nehmen wir nur einmal Intel, Google, Yahoo und Ebay, diese amerikanischen Großunternehmen, dank welcher wir in der High-Tech-Branche die Nase vorn haben. Wer hat all diese Unternehmen gegründet? Einwanderer. Im vergangenen Monat bin ich in Washington in ein Taxi gestiegen, dessen Fahrer äthiopischer Abstammung war. Sarkastisch sagte er mir: ‚Für die meisten Menschen ist der amerikanische Traum eine Illusion. Aber genau das motiviert uns.‘“

Solch stimulierende Geschichten fehlen in Europa. Hier und da beherrscht nunmehr eine negative Geschichte den Kontinent. Und wirtschaftliche und kulturelle Argumente, die für die Einwanderung sprechen, spielen in den politischen Debatten nur noch eine untergeordnete Rolle.

Übersetzung aus dem Englischen von Julia Heinemann

Aus Sicht Spaniens

Von Einwanderung profitieren alle

Die Einwanderung „macht Spanien zum Sieger“, schreiben die Wissenschaftler María Bruquetas Callejo und Francisco Javier Moreno Fuentes in El País. Ihrer Meinung nach „zahlen die im jüngsten [spanischen] Wahlkampf verteufelten Gastarbeiter mehr in die Staatskasse ein, als sie daraus erhalten“. „Die Zahlen widerlegen die Vorurteile“, schließlich sind die Einwanderer für die Sozialversicherung „Nettozahler“: Sie sind jung und ihr Beschäftigungsgrad ist höher als der der Einheimischen. Gegenwärtig sei nur ein Prozent derjenigen, die in Spanien eine Rente erhalten, eingewandert, während sie zehn Prozent der Arbeitskräfte stellen. Parallel dazu sind die Ausgaben für die Gesundheit und die Bildung für jeden Einwanderer von fünf Prozent im Jahr 2000 auf 6 Prozent für 2007 gestiegen, liegen proportional aber noch immer unter denjenigen der Gesamtbevölkerung (zwölf Prozent), betonen Callejo und Fuentes. Die Akademiker weisen auch darauf hin, dass „die Konzentration von Einwanderern in bestimmten Vierteln und Kommunen die Nachfrage und das Angebot sozialer Leistungen aus dem Gleichgewicht gebracht hat, wodurch diese vermindert bzw. abgebaut wurden“, wofür die „Anwohner die Einwanderer direkt verantwortlich machen“. Aus diesem Grund folgern sie, „ist absolut entscheidend, dass die öffentlichen Verwaltungen einschreiten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass man um knappe Mittel im Wettbewerb liege. Schließlich ist das der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit.“

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