Angeschlagen, nicht zerschlagen

Griechenlands Behörden haben der Goldenen Morgenröte mit der Verhaftung ihrer Anführer einen Schlag versetzt. Doch die Probleme des Landes, die zum Aufstieg der Partei führten, sind damit noch lange nicht gelöst.

Veröffentlicht auf 30 September 2013 um 11:30

Das entschlossene und rasche Vorgehen der Regierung unter Antonis Samaras gegen die Führung der griechischen rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) hat alle überrascht. Lange Zeit hatte man eine solche Konfrontation erwartet. Bis zur Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas am 18. September durch ein mutmaßliches Mitglied der Chrysi Avgi, hatte die Partei jedoch absolute Straffreiheit genossen.

Jetzt sehen wir aber, dass die Behörden die Partei schon seit einiger Zeit im Auge hatten und dass ihrer Führungsriege und ihren Mitgliedern zahlreiche in den letzten Monaten begangene Verbrechen zur Last gelegt werden.

Das lange tatenlose Zusehen der Justiz kommt Griechenland teuer zu stehen. Die Funktionäre und Mitglieder der Partei sollen an mehreren Morden beteiligt gewesen sein. Außerdem haben sie den Namen unseres Landes besudelt, weil es schien, als ob unsere Gesellschaft Bigotterie und Gewalt toleriere.

Es steht viel auf dem Spiel

Als die Polizei und die Justizbehörden jedoch endlich eingeschritten sind, taten sie es schnell und entschlossen. Das beweist politischen Mut, schließlich hatte die konservative Neue Demokratie von Ministerpräsident Samaras gehofft, durch die nachsichtige Behandlung der rechtsextremen Bewegungen der Goldenen Morgenröte die Anhänger abwerben zu können. Das energische Durchgreifen lässt den Glauben an die Institutionen des Landes und das Vertrauen in den Staat wieder aufkommen.

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Der Rechtsstaat muss beweisen, dass er gegen antidemokratische Bewegungen fair und transparent vorgeht. Der Prozess muss klar zeigen, dass keine Ideen (so fremd und widerwärtig sie uns auch erscheinen mögen), sondern Verbrechen verfolgt werden. Zudem muss klargestellt werden, dass die Behörden gute Arbeit geleistet haben. Die Justiz muss Beweise vorlegen, sonst kann das Vorgehen gegen Chrysi Avgi als politisches Pogrom ausgelegt werden und damit der Partei sogar in die Hände spielen, sobald der erste Schock der Anhänger abgeklungen ist. Das Gesetz gilt für alle und muss ausnahmslos durchgesetzt werden. In dieser unsicheren Zeit braucht die Gesellschaft diese Gewissheit.

[[Die Festnahme der Anführer der Goldenen Morgenröte dürfte die griechische Politik in neue Bahnen lenken]]. Die Behörden haben zwar spät reagiert, als sie aber eingeschritten sind, haben sie Mut und Kompetenz bewiesen. Die Regierung hat Verantwortung auf sich genommen und muss nun auch die Folgen tragen. Jetzt stellt sich die Frage, wie die Oppositionsparteien darauf reagieren: Werden sie ebenfalls Mut und Verantwortungsbewusstsein zeigen oder werden sie versuchen, schnell politischen Gewinn aus der Lage zu schlagen?

Alle sind verantwortlich

Die griechische Krise hat viele gesellschaftliche Probleme ans Licht gebracht. Der Aufstieg von Chrysi Avgi gehört zu den schwerwiegendsten. Sie hat jedoch auch von grundlegenden Problemen, mit denen unsere Wirtschaft, unsere Behörden und unsere Gesellschaft konfrontiert sind, abgelenkt.

Die Bekräftigung des Rechtsstaats, der Wiederaufbau der Glaubwürdigkeit der Institutionen, das Gefühl, dass eine seriöse Regierung die Herrschaftsgewalt innehat, ebnen den Weg in die Zukunft. Wir alle, vom einfachen Bürger bis hin zu den politischen Parteien, sind für den Wiederaufbau Griechenlands verantwortlich. Wir haben keine Zeit mehr für Nebenvorstellungen.

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