Angst fressen Politik auf

Aus Angst und Unkenntnis versucht die Politik seit Beginn der Krise die Finanzmärkte mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Sie kann aber noch so viele Billionen zur Verfügung stellen: Wenn sie sich nicht auf die Spielregeln der Politik besinnt, muss sie das Kräftemessen verlieren.

Veröffentlicht am 20 Oktober 2011 um 14:37

Seit vor einigen Jahren die große Finanzkrise mit der Pleite der relativ kleinen Lehman-Bank begann, haben Politiker weltweit Angst. Angst vor einem Feind, den sie nicht kennen und mit dessen Spielregeln sie nicht vertraut ist. Seit vor einigen Jahren die große Finanzkrise begann, versucht die Politik die Spielregeln der Banken, der Hedge Fonds, der Börse, der Spekulanten, zu verstehen. Und nicht nur das. Die Politik versucht seither die Banken, die Hedge Fonds, die Börse und die Spekulanten mit deren eigenen Waffen zu schlagen.

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Standpunkt

Pakt mit dem Teufel

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Mit dem erweiterten Euro-Rettungsschirm gehe “Europa einen Pakt mit dem Teufel” ein, mit anderen Worten mit den Geldinstituten, die sich “über Recht hinwegsetzen”, meint der slowakische Finanzanalyst Valér Demjan in Hospodárske noviny. “Die Zeiten der vernünftigen Lösungen (Vermeiden der Griechenlandpleite 2010) sind vorbei. Der nicht-systemische Ansatz von Brüssel wird in einen schlimmeren Zusammenbruch münden.”

Der EFSF sei eine Lösung, um Zeit zu gewinnen und die Finanzmärkte zu beruhigen, würde aber nicht ausreichen, um die Lage zu stabilisieren. Ebenso wenig wie der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM), der voraussichtlich schon im kommenden Jahr anstatt 2013 in Kraft treten wird. Die Märkte gäben sich mit den Garantien nicht zufrieden und verlangten reale Ressourcen, beispielsweise durch einen erweiterten Rettungsfonds. Für den Experten ist es höchste Zeit “aggressive Strukturreformen” durchzuführen, mit anderen Worten, unzuverlässige Euro-Länder aus der Eurozone auszuschließen und manche Banken Bankrott gehen zu lassen.

Demjan kritisiert auch die Haltung der Zentralbanken, die “aufhören müssen, unbegrenzt Geld zu drucken. Die Geschichte ist reich an Beispielen: Noch nie hat das Drucken von Geld geholfen, Schuldenprobleme zu lösen. [...] Sollten die Ratingagenturen zudem Frankreich abwerten, würde Deutschland kaum noch gewillt sein, sich finanziell an der Rettung des Systems zu beteiligen”, schreibt er abschließend.

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