Presseschau Tschechische Republik

„Auf dem Weg zur Macht hat die Linke freie Bahn“

Veröffentlicht am 21 August 2013

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Am 20. August hat das tschechische Abgeordnetenhaus beschlossen, sich selbst aufzulösen. 140 von insgesamt 200 Abgeordneten stimmten für die Auflösung der unteren Parlamentskammer. Damit ebneten sie den Weg für Neuwahlen, die in den kommenden zwei Monaten stattfinden sollen.

Mit dieser Entscheidung wollen die Abgeordneten der politischen Krise ein Ende bereiten, die das Land seit dem Sturz der Regierung von Petr Nečas lähmt und sich mit dem verlorenen Misstrauensvotum der Übergangsregierung von Jiří Rusnok, und den Versuchen von Staatspräsident Miloš Zeman, die verfassungsrechtliche Ordnung an seine Bedürfnisse anzupassen, nur noch verschlimmert hat.

Der Staatspräsident muss die Auflösung des Parlaments nun offiziell annehmen und am 25. und 26. Oktober zu Neuwahlen aufrufen. Lidové noviny warnt unterdessen davor, dass „die tschechische politische Landschaft sich nach links ausrichten und rot färben“ könnte. Einige Experten gehen davon aus, dass die Sozialdemokraten und Kommunisten möglicherweise bis zu drei Fünftel der Sitze im Parlament gewinnen werden. Das würde reichen, um die Verfassung neu zu schreiben.

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