Presseschau Tschechische Republik

„Auf dem Weg zur Macht hat die Linke freie Bahn“

Veröffentlicht am 21 August 2013 um 11:07

Cover

Am 20. August hat das tschechische Abgeordnetenhaus beschlossen, sich selbst aufzulösen. 140 von insgesamt 200 Abgeordneten stimmten für die Auflösung der unteren Parlamentskammer. Damit ebneten sie den Weg für Neuwahlen, die in den kommenden zwei Monaten stattfinden sollen.

Mit dieser Entscheidung wollen die Abgeordneten der politischen Krise ein Ende bereiten, die das Land seit dem Sturz der Regierung von Petr Nečas lähmt und sich mit dem verlorenen Misstrauensvotum der Übergangsregierung von Jiří Rusnok, und den Versuchen von Staatspräsident Miloš Zeman, die verfassungsrechtliche Ordnung an seine Bedürfnisse anzupassen, nur noch verschlimmert hat.

Der Staatspräsident muss die Auflösung des Parlaments nun offiziell annehmen und am 25. und 26. Oktober zu Neuwahlen aufrufen. Lidové noviny warnt unterdessen davor, dass „die tschechische politische Landschaft sich nach links ausrichten und rot färben“ könnte. Einige Experten gehen davon aus, dass die Sozialdemokraten und Kommunisten möglicherweise bis zu drei Fünftel der Sitze im Parlament gewinnen werden. Das würde reichen, um die Verfassung neu zu schreiben.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!
Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema