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Nachdem Angela Merkel die Schließung von sieben Atomkraftwerken während des dreimonatigen Sicherheitschecks der deutschen Meiler verfügt hat, bahnt sich ein Rechtsstreit an. „Atomwende ohne Rechtsgrundlage?“ titelt das Handelsblatt. Die Regierung stütze sich bei ihrer Verfügung auf den „Notstandsfall“ im Atomgesetz. Da es in Deutschland im Gegensatz zu Japan aber keinen Notstand gebe, könnte sich die Regierungsentscheidung als Sackgasse erweisen. Die betroffenen Unternehmen haben angekündigt „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen“. Auf die Stromkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall kommen harte Einschnitte zu. In den drei Monaten des Moratoriums würden sie laut Schätzungen 500 Millionen Euro verlieren. „Sollten die Alt-Meiler wirklich anschließend vom Netz gehen, ginge der Verlust sogar in Milliardenhöhe“, erklärt das Wirtschaftsblatt. Summen, die die Bundesregierung den Betreibern zurückerstatten müsste.
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