Schuldenkrise

Berlin fürchtet hohe Kosten für die Hilfspakete

Veröffentlicht auf 13 April 2011 um 09:11

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Deutschland zweifelt immer mehr an seinem Beitrag zum Rettungsschirm für die Eurozone. „Die Reichweite der Ermächtigung ist kaum absehbar“ titelt das Handelsblatt mit Bezug auf ein von Experten des Bundestags erstelltes Gutachten. Laut dem Wirtschaftsblatt warnen Juristen des deutschen Parlaments in ihrem Bericht vor den versteckten Kosten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 greifen soll.

Dieser 500 Milliarden Euro schwere Fonds wird von den Mitgliedsstaaten finanziert. Für den Fall, dass bestimmte Länder einmal nicht zahlen können, übernehmen die anderen Mitgliedsstaaten also auch entsprechende finanzielle Garantien. „Durch die Übernahme einer Bürgschaft wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen kann, ohne dass das Parlament entscheidenden Einfluss nehmen kann.“ Für das Handelsblatt könnte das letztendlich die Währungsstabilität gefährden und Deutschland in eine verfassungsrechtliche Zwickmühle bringen. Für den Bundesrechnungshofmüsse das Parlament über die „deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm“ entscheiden, um ein solches Risiko zu vermeiden.

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