Berlin und Paris uneins über Syrien

Die Vorschläge von François Hollande, der eine militärische Intervention in Syrien nicht mehr ausschließt, und die feindlichen Reaktionen in Deutschland darauf zeigen auf, dass in dem Moment, in dem Paris eine Intervention erwägt, Berlin die Augen verschließt, meint die Süddeutsche Zeitung. Das Blatt ist überzeugt, dass sich der Graben, der sich momentan zwischen beiden Ländern auftut, so noch etwas erweitern werde.

Bedürfte es noch eines Beweises, dass Deutschland und Frankreich noch mehr trennt als die gemeinsame Währung, so hätte ihn François Hollande nun geliefert. […] Entweder ist Frankreichs neuer Präsident ungeheuer naiv oder unglaublich berechnend. Naiv, wenn er allen Ernstes glaubt, Putin erweichen zu können (der russische Präsident besucht Paris am 1. Juni). Berechnend, weil es ihm nur um den flüchtigen Effekt vor den französischen Parlamentswahlen geht (am 10. Und am 17. Juni). Unfair wäre es, der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehört Deutschland zu jenen, die seit einem Jahr gegen den von China und Russland für das syrische Regime errichteten Schutzwall anrennen.

Außenminister Guido Westerwelle verfolgt eine Politik, die darauf abzielt, den Diktator Baschar al-Assad mit diplomatischem Druck und Sanktionen aus dem Amt und ins Exil zu treiben. Die Vereinten Nationen stehen in der Verantwortung, das syrische Volk zu schützen. Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig eine militärische Option. Wo aber Franzosen womöglich zu rasch und zu leichtfüßig nach militärischen Wegen suchen, haben sich die Deutschen angewöhnt, erst einmal die Augen zu verschließen. Sie sind in der Lage, in allen Facetten die fürchterlichen Folgen eines gewaltsamen Eingreifens der Weltgemeinschaft aufzuzählen und kein Wort über die möglichen Konsequenzen des Nicht-Eingreifens zu verlieren.