Berlin will Europa mit Treuhand und Agenda 2010 retten

Veröffentlicht am 28 Mai 2012 um 11:16

„Herman, du solltest zumindest sagen, dass hier am Tisch einige anderer Meinung sind.“ So platzte es laut dem Spiegel letzten Mittwoch beim informellen Brüssel-Gipfel aus Angela Merkel heraus. Gerade hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betont, dass es keine „Tabus“ in der Wirtschaftsstrategie der EU mehr gebe, und er auch die Idee der Euro-Bonds prüfen werde, die Deutschland strikt ablehnt.

Zum ersten Mal trifft die Kanzlerin in der Union auf gruppierten Widerstand gegen ihre Sparpolitik. Nun geht Merkel zum Gegenangriff gegen die Wachstumsstrategie ihres derzeit wichtigsten Widersachers über, den französischen Staatschef François Hollande. Das Hamburger Nachrichtenmagazin berichtet von einem 6-Punkte-Plan, mit dem Merkel Europa wieder flott machen will, indem sie es… deutscher macht: Dabei vertrauten die Deutschen vor allem auf Maßnahmen, die sich in der Vergangenheit schon daheim bewährt haben, Stichwort Agenda 2010 – und die Deutschland in die Rolle der Wachstumslokomotive in Europa gebracht haben:

Entsprechend will Merkel europaweite Programme zur Existenz- und Mittelstandsförderung auflegen, wie sie in Deutschland die Mittelstandsbank KfW im Angebot hat. […] EU-Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit sollen ihren Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild reformieren. So könne der Kündigungsschutz gelockert und könnten geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit niedrigerer Steuer- und Abgabenlast eingeführt werden. Wie Deutschland sollen diese Länder ein duales Ausbildungssystem aufbauen.

[In südlichen EU-Staaten mit zahlreichen Unternehmen, die besonderen Schutz genießen] sollen Treuhandanstalten nach deutschem Muster oder spezielle Fonds eingerichtet werden, um die Unternehmen zu privatisieren. […] Dazu empfehlen die Merkel-Berater die Einrichtung sogenannter Sonderwirtschaftszonen, wie sie einst den ökonomischen Aufstieg Chinas eingeleitet haben. Schließlich fordern die Deutschen, dass die Südstaaten Europas verstärkt in erneuerbare Energien investieren, Steuerbarrieren abbauen und die Mobilität von Arbeitnehmern fördern.

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