Berlusconi präsentiert „seine“ Justizreform

Nach einer Kieferoperation mit dickem Pflaster im Gesicht hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi „unter Protest“ die neue Justizreform vorgestellt, schreibt La Stampa. Der Gesetzestext sieht unter anderem die Trennung der Berufslaufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor. Des Weiteren können Staatsanwälte künftig nicht mehr Berufung einlegen und Richter sollen finanziell für Fehlurteile aufkommen. Die Staatsanwaltschaft soll darüber hinaus einem unabhängigen Organ unterworfen werden, das gegebenenfalls Sanktionen aussprechen kann. Die Reform wird von den Richtern mehrheitlich abgelehnt. Für sie handelt es sich um „einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.“ La Stampa urteilt, dass es sich um „die Revanche der Politik an den Richtern“ handele. Die Tageszeitung hält die Entscheidung, „eine weitgreifende Justizreform in Angriff zu nehmen [...] in einem Moment, in dem Berlusconi selbst in mehreren, extrem mediatisierten Prozessen aussagen muss“ für „symbolisch“. Am 6. April beginnt in der Tat der „Rubygate-Prozess“, in dem sich der Cavaliere für sexuellen Kontakt mit einer minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten muss, betont La Stampa.