unknows 150 Jahre SPD

Besuch bei der alten Dame

Veröffentlicht auf 24 Mai 2013 um 12:11

Die SPD feiert ihren 150. Geburtstag. Während Corriere della Sera meint, die SPD könne dieses Jubiläum „mit Stolz” begehen, sieht die Financial Times derzeit wenig Grund zum Feiern. Und so wird die „alte Dame“ von der europäischen Presse beglückwünscht, bedauert und gescholten.

Für La Vanguardia handelt es sich bei diesem Geburtstag „um kein gewöhnliches Jubiläum.“ Die Tageszeitung aus Katalonien feiert die „Amme des europäischen Sozialismus“ und hofft, dass sich die Sozialdemokratie, erschöpft wie sie derzeit ist, bald erholen möge:

Viele Beiträge der europäischen Linken gehen auf die SPD zurück. Das Godesberger Programm hat das allgemeine Profil der europäischen Sozialdemokratie geprägt: Reform des Kapitalismus durch progressive Besteuerung, Bildung im Dienst der Chancengleichheit und Aufbau eines soliden Wohlfahrtsstaats. [...] Es wäre zu wünschen, dass die Sozialdemokraten neben den rhetorischen Umarmungen und den eventuellen Vereinbarung über Sparmaßnahmen auch Vorschläge vorbringen, um den Aufbau einer wahrhaft europäischen sozialdemokratischen Partei voranzutreiben. Ein solcher grenzüberschreitender Schritt wäre nicht nur für das Überleben der EU, sondern auch für die Sozialisten wesentlich. Ihre Maßnahmen zur Korrektur des Kapitalismus sind erschöpft und erhalten erst dann wieder eine Bedeutung, wenn sie sich auf einen kontinentaleuropäischen Staat beziehen. Die Sozialdemokratie hat nur eine Zukunft, und die heißt Europa.

Zum Mitfeiern bereit ist auch Polityka aus Polen, die den deutschen Sozialdemokraten trotz mancher Enttäuschung immer noch wohlgesinnt ist:

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Man kann über die Mankos und die klassische Unentschlossenheit der alte Dame — wie die SPD in Deutschland manchmal mit wohlwollender Nachsicht genannt wird — murren. Man kann ihr in der Ostpolitik bürokratische Schwerfälligkeit und — trotz allem Internationalismus — einen deutschen Provinzialismus und „Etatismus“ vorwerfen, welche die demokratischen Bewegungen, einschließlich Solidarność, vernachlässigten. Und jeder, der die Geschichte der SPD näher betrachtet, wird den „preußischen“ Ursprung des Vertrauens in staatliche Reformen und in der Abneigung für umwälzende Revolutionen erkennen. Doch eines kann man den deutschen Sozialdemokraten nicht absprechen: Ihr Verantwortungsbewusstsein für Land und Gesellschaft. Es gibt keine andere Partei in der deutschen Geschichte, welche an historischen Wendepunkten für andere die Kastanien aus dem Feuer geholt hat. Die SPD hat getan, was für das Wohl des Landes notwendig war, ohne darauf zu achten, welchen Preis sie als Partei dafür zu zahlen hat.

Die Financial Times aus London hingegen macht keinen Hehl aus der Krise, in der sich die SPD derzeit befindet und fordert die Sozialdemokraten auf, sich an ihre Wurzeln zu erinnern und sich „für heute vielleicht noch etwas mehr einfallen [zu] lassen“.

Schließlich liegt die Partei in Umfragen noch immer weit hinter den von Merkel angeführten Christdemokraten. Der jüngsten […] FORSA-Befragung zufolge wird die SPD gerade einmal 24 Prozent erreichen. Das nur ein Punkt mehr als das schlechteste Wahlergebnis, das die Partei bei der letzten Bundestagswahl 2009 je erreichte. Die heutigen Feierlichkeiten sollen der Partei vor allem dazu dienen, sich erneut klar zu machen, dass soziale Gerechtigkeit auch heute noch ein Grundprinzip ist und die SPD ihren Wurzeln treubleiben muss, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen, als sie für das allgemeine Wahlrecht und Arbeitnehmerrechte kämpfte.

Überschattet wird die Geburtstagsparty auch von dem Streit zwischen der SPD und der Sozialistischen Internationale. Entbrannt war dieser, als SPD-Chef Sigmar Gabriel am Vorabend der Feierlichkeiten die Konkurrenzorganisation „Progressive Alliance“ ins Leben rief. Dazu bemerkt der Standard aus Wien:

Die SPD lässt sich nicht nur beschenken, sie sorgt auch selbst für ein Geschenk.Schon am Mittwochabend organisierte sie [...] die Gründung der „Progressive Alliance“. An diesem neuen Netzwerk für internationale Zusammenarbeit wollen sich 70 Parteien aus aller Welt beteiligen. [...] Ein internationales Netzwerk linker Parteien? Gibt es so etwas nicht schon? Das fragte sich so mancher verwundert. In der Tat koordiniert die Sozialistische Internationale (SI) seit 1951 das internationale Wirken sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien. Doch gerade die Deutschen sind mit der SI schon lange unzufrieden.

Und das seien sie auch zu Recht, meint der Corriere della Sera. Die Wirtschaftszeitung aus Mailand geht ebenfalls hart mit der SI ins Gericht:

Die Sozialistische Internationale [hat] zunehmend das Gefühl, in der Klemme zu sitzen. Nicht weil ihr die ideologischen Prinzipien tatsächlich ausgegangen sind, sondern weil sie sich zu einer bürokratischen, kostspieligen und politisch bedeutungslosen Organisation entwickelt hat, in deren Reihen die weltweit wichtigsten Mitte-Links-Kräfte – wie die USA, Brasilien und Indien – einfach nicht angemessen vertreten sind. Nach Leipzig reisten die europäischen Führungskräfte nun, um die Progressive Allianz zu gründen, die [all diese Schwierigkeiten] überwinden soll.

Griechenlands EX-Premier und derzeitige SI-Präsident Georgios Papandreou hatte sich in einem offenen Brief gegen die Vorwürfe Gabriels gewehrt. Angesichts dieser lässt es sich die griechische Tageszeitung Ta Nea nicht nehmen, eine Lanze für ihren Landsmann zu brechen:

Auf dem letzten Kongress der SI gab es alle erdenklichen Versuche, eine neue Sozialistische Internationale zu schaffen, die einen dritten Weg verkörpert. Damals, im Jahr 2012 hielt noch niemand die Deutschen für Verschwörer mit dem Ziel, die Sozialdemokratie zu dominieren. Niemand interessierte sich auf diesem Kongress überhaupt für die internationalen Instanzen oder für Diskussionsgruppen, bevor nicht ausgerechnet Georgios Papandreou diese Problematik anstieß.

Die bei der Feier anwesenden ausländischen Staatschefs dürften diese Gelegenheit nutzen, um sich möglichst geschickt zu positionieren. Allen voran Frankreichs angeschlagener Staatschef sollte in Leipzig keine Fehler machen, meint Le Monde:

Die SPD erwartet von ihm in seiner Rede eine Hommage an die SPD, ohne dabei jedoch Angela Merkels sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück zu unterstützen. Daran wäre keiner interessiert. Weder der Kandidat der SPD, weil Hollande in Deutschland momentan nicht unbedingt einen sonderlich guten Ruf genießt. Noch der französische Staatspräsident, der den Umfragen zufolge höchstwahrscheinlich auch nach der Bundestagswahl am 22. September mit Frau Merkel zusammenarbeiten wird.

In Partnerschaft mit Spiegel Online

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