BHV: Drei Buchstaben, ein Pulverfass

Mit dem Rücktrittsgesuch des belgischen Regierungschefs Yves Leterme am 22. April leben auch wieder die Befürchtungen auf, das Königreich könne auseinanderbrechen. Und das zwei Monate bevor es die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Zankapfel: Der zweisprachige Landkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde, in dem Flamen und Frankophone mehr schlecht als recht zusammenleben.

Veröffentlicht auf 22 April 2010 um 15:21

Fünf flämische Flaggen wehen vor dem Rathaus von Lennik im Wind. Auf einem Transparent am Balkon liest man: "Teilt BHV" [Brüssel-Halle-Vilvoorde]. Der Bürgermeister von Lennik, Willy de Waele, gibt uns bereitwillig Auskunft. "Ganz einfach: Der Bezirk BHV steht im völlig Gegensatz zur grundlegenden Aufteilung Belgiens." Das Land teilt sich in der Tat in drei Regionen: die Flämische Region, die Wallonische Region und Brüssel-Hauptstadt. Der Wahlbezirk BHV ist der einzige, der regionenübergreifend ist. Zu ihm zählen die zweisprachige Region Brüssel-Hauptstadt [19 Kommunen] und 35 flämische Kommunen wie Lennik. Folgerichtig können damit frankophone Parteien [bei Europa- oder Parlamentswahlen] Stimmen von Wählern in Flandern bekommen. [Während flämische Wähler aus der Wallonischen Region nicht für flämische Listen in Brüssel stimmen können, was als ungerecht empfunden wird].

Doch der Widerstand gegen BHV wurzelt tiefer: "Zwei Rechtsprinzipien stoßen aufeinander: "Droit du sol" [das grundgebundene Recht] und "Droit de la personne" [das personengebundene Recht]. Die Menschen lassen sich hier nieder, aber nehmen weder unsere Sprache noch unsere Kultur an", meint de Waele.

Um in Flandern ein Haus zu bauen, muss man Flämisch sprechen

Das ländliche Lennik liegt ungefähr zehn Kilometer außerhalb Brüssels. Immer mehr frankophone Brüsseler lassen sich hier nieder. "Lennik ist eine grüne, flämische Gemeinde. Und so soll es auch bleiben", sagt der Bürgermeister. Das heißt konkret, die Kommunalverwaltung verlangt von den Menschen, die hier ein Grundstück kaufen, um ein Haus zu bauen, Flämisch sprechen zu können, oder sich bereit zu erklären, die Sprache zu lernen. "Und das wird notariell beglaubigt", erklärt de Waele. Dennoch wird mehr und mehr Französisch gesprochen, was die Flamen beunruhigt.

De Wael spricht perfekt Französisch: "Ich persönlich liebe diese Sprache und diskutiere gern auf Französisch mit meinem Freund Damien." Damien Thiéry, der frankophone Bürgermeister von Linkebeek, bestätigt das. "Ich versteh mich ausgezeichnet mit Willy", sagt er. Wie Lennik ist auch Linkebeek ein flämisches Städtchen, aber ganz nah an Brüssel heran. Die frankophonen Bürger sind dort deutlich in der Überzahl, und die Behörden gewähren ihnen gewisse sogenannte "Erleichterungen". So können die Bürger mit der Kommunalverwaltung auf Französisch kommunizieren und Formulare in der Sprache ihrer Wahl bekommen. Doch hat die flämische Regierung Thiéry nie offiziell als Bürgermeister anerkannt, da er die Sprachregelungen nicht hundertprozentig respektiert. Die frankophonen Bürger verlangen, dass er im Amt bestätigt wird und würden im Gegenzug einer Spaltung des Wahlbezirks BHV zustimmen.

Frankophone Stadträte dürfen kein Französisch mehr sprechen

"Für mich bedeutet Demokratie, das Gesetz zu achten", sagt Thiéry in redlichem Flämisch. "Doch verbietet die flämische Regierung regelmäßig die "Erleichterungen" [für die frankophonen Bürger]. Ein Beispiel: Es ist verboten, während einer Stadtratssitzung Französisch zu reden. Ich liebe die flämische Kultur und Bevölkerung. Es ist aber bedauerlich, dass einige extremistische Politiker nach Unabhängigkeit streben." Thiéry versteht die Ängste einer "Wallonisierung" nicht. "Warum sollten die Menschen Angst haben? Ist doch alles gesetzlich geregelt." Er kann hingegen verstehen, dass man empfindlich auf die französische Kultur reagiert die lange Jahre Belgien dominierte. "Aber die Flamen machen da immer gleich ein Drama draus."

In einem sind sich die beiden Bürgermeister aber einig: eine Lösung ist nicht in Sicht. "Ich denke, in zehn Jahren wird es Belgien nicht mehr geben. Das fände ich schade", sagt Thiéry. De Waele hingegen wird keine Träne vergießen: "Dieses Affenland — entschuldigen Sie den Ausdruck — funktioniert schon seit Jahren nicht mehr. Man kann nun einmal nicht Wasser und Feuer versöhnen." Auch er stellt eine Radikalisierung der Bevölkerung fest: "Vor zehn Jahren war das den Menschen gleichgültig. Heute rufen sie mir auf der Straße zu: ‚Halt durch Willy. Lass dir nichts gefallen!’" (js)

Politik


Ein höchst brisantes Thema

Die Streitereien zwischen Flamen und Frankophonen sind "für die Leterme-Regierung wie eine tickende Bombe", titelte die Gazet van Antwerpen am Morgen des 22. April. Einige Stunden später verlor der Regierungschef die Unterstützung der Flämischen Liberalen und Demokraten (Open VLD) und reichte bei König Albert II. sein Rücktrittsgesuch ein.

Vor allem wollte die Open VLD mit ihrem Protest darauf aufmerksam machen, dass man im Sprachenstreit um die Rechte der französischsprachigen Bewohner des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde keinen Kompromiss gefunden hatte. Am 20. April hatte der ehemalige Regierungschef Jean-Luc Dehaene mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um gewisse Vorteile der Frankophonen auf flämischem Gebiet abzubauen. Dehaene, der damit beauftragt wurde, mit beiden Parteien zu verhandeln, achtete dennoch darauf, dass man diesen ihre sprachlichen Rechte garantiere. Jedoch wiesen beide Seiten seine Vorschläge zurück.

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