Biotop für Korruption

Veröffentlicht auf 13 August 2010 um 10:33

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Die Haider-Affäre um die geheimen Konten des verstorbenen FPÖ-Chefs ist noch lange nicht aufgeklärt. Aber sie hat Licht auf das Ausmaß der Korruption in der österreichischen Politik geworfen, und auf die "ohnmächtige Justiz", wie der Falter titelt. Das Magazin analysiert die Gründe für Österreichs Dasein als "Korruptionsoase". Punkt 1: "Die Strukturen unserer Justiz stammen [...] noch aus der Monarchie." Den sechs (!) Mitarbeitern der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft mangelt an wirtschaftlicher Expertise, sie sind schlecht bezahlt und bekommen keine Unterstützung aus der Politik. Dazu kommt eine chronische Unterfinanzierung, denn Österreich hat keinen Fonds wie Schottland, wo der Justiz das Geld zugute kommt, das sie den Korruptionisten abjagt. Thema Transparenz herrscht per Gesetz absolute Geheimhaltung über Ermittlungen, was wiederum die Medien, die keinen Zugang zu den Akten bekommen, auf Distanz hält. Interne Informanten – die Whistleblower – schließlich, wird in Österreich der nötige Schutz versagt.

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