Diesel und Blut an den Händen

Krieg und Sanktionen sind unwichtig, solange das Geschäft weiterläuft. Das erklärte – zwischen den Zeilen – Donald Trump, als er am 9. Oktober das neue Energieabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland vorstellte. Nach Angaben des US-Präsidenten hat sich Russland verpflichtet, kurzfristig mehrere Millionen Tonnen Diesel auf den amerikanischen und den weltweiten Markt zu liefern.

Damit soll der Dieselpreis gesenkt werden, insbesondere für die Verbraucher*innen jenseits des Atlantiks. Das Abkommen umgeht die Wirtschaftssanktionen, die ausdrücklich auf Importe russischer fossiler Brennstoffe abzielen und de facto von der US-Regierung aufgehoben wurden. Kyiv bezeichnet diesen Deal als „unwürdig“.

Eine weitere Überraschung seitens des Bewohners des Weißen Hauses war die Ankündigung eines sofortigen Waffenstillstands in Bezug auf die russischen und ukrainischen Energieinfrastrukturen. Diese Entscheidung wurde offenbar einseitig getroffen, ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi einzubeziehen. Die überraschenden Ankündigungen des US-Präsidenten lösten Empörung in den europäischen Ländern aus, die das US-Abkommen heftig kritisierten und ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigten.

Doch der Diesel-Deal von Donald Trump kommt nicht von ungefähr: Während sich am Horizont die Zwischenwahlen abzeichnen, die für das republikanische Lager sehr schwierig zu werden versprechen, versucht der Präsident mit immer mehr – manchmal geradezu abwegigen – Versprechungen, die Wähler für sich zu gewinnen. Die Senkung der Benzinpreise durch die Nutzung russischer Ressourcen ist Teil dieser Strategie – und es spielt keine Rolle, dass die Wirksamkeit dieses Schachzugs umstritten ist oder dass solche Vereinbarungen nach amerikanischem Recht ausdrücklich verboten sind.