Boris in der Grube

Veröffentlicht am 24 Oktober 2019 um 06:16

Am 19. Oktober richtete die britische Regierung ein Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, um eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu beantragen, nachdem sich das Parlament geweigert hatte, über das am Vortag mit der EU-27 erzielte neue Abkommen abzustimmen. Die Abgeordneten haben sich auf einen Änderungsantrag geeinigt, der die Zustimmung des Parlaments verschiebt, bis alle zur Umsetzung des Abkommens erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen sind.

Die EU-27 soll in den nächsten Tagen über den Antrag abstimmen, dem Johnson ein Schreiben beigefügt hat, in dem er erklärt, dass die Verschiebung nicht seinen Wünschen entspricht. Der Premierminister ist im Begriff, in den Wahlkampf zu ziehen, und erklärte, dass er lieber „in einem Graben sterben“ würde, als sein Versprechen zu verraten, „den Brexit am 31. Oktober zu vollenden“.

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