„Brüssel beugt sich den USA zum Thema Datenschutz“

Veröffentlicht auf 13 Juni 2013 um 09:42

Cover

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama konnte die Europäische Kommission im Januar 2012 davon überzeugen, ihr Datenschutzgesetz zu überarbeiten. Dabei wurde eine Klausel gestrichen, die amerikanischen Geheimdiensten verboten hätte, internationale Telefongespräche und E-Mails abzuhören und einzusehen.

Die Wirtschaftszeitung erklärt, „jeder Antrag der USA an Technologie- und Telekommunikationsfirmen, Daten über EU-Bürger auszuhändigen, wäre dadurch aufgehoben worden“. Ähnliche Anträge wurden im aktuellen PRISM-Skandal enthüllt.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte davor gewarnt, diese Klausel rückgängig zu machen. Die meisten anderen Kommissare waren jedoch der Ansicht, sie solle aus dem Gesetz gestrichen werden, da sie nur bedingt rechtskräftig sei und die USA, einen der wichtigsten Verbündeten der EU, gegen sie aufbringen würde.

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema