„Brüssel fordert Spanien zur Beschleunigung der Steuer- und Rentenreform auf”

Veröffentlicht auf 28 Mai 2013 um 11:04

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Die Europäische Kommission hat entschieden, Spanien „unter strenge Beobachtung zu stellen“, meldet El País. Wie die Tageszeitung berichtet, haben „die nur halbherzig eingeleiteten Reformen“ Spanien „strapaziert“. Außerdem habe das Land „die Fristen nicht eingehalten“, fügt das Blatt hinzu.

Am 29. Mai wird die EU-Kommission in Brüssel voraussichtlich seine Empfehlungen formulieren.

Die europäischen Behörden werden es allerdings vermeiden, das Verfahren gegen Spanien einzuleiten, das üblicherweise bei einem übermäßigen Defizit in Frage kommt. Als Gegenleistung wird EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn allerdings zusätzliche Reformen im Rentenbereich und auf dem Arbeitsmarkt, sowie eine aktive Beschäftigungspolitik fordern.

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Darüber hinaus wird die Kommission auch Empfehlungen für andere Bereiche aussprechen, darunter die Steuerreform, die Modernisierung des öffentlichen Verwaltungsapparats, die zu beschleunigende Reform des Energiesektors, sowie die Liberalisierung von Dienstleistungen.

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