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In den nächsten Tagen werden wir wohl die Neuauflage einer alten europäischen Tradition erleben: nicht enden wollende, schwer umkämpfte Budgetverhandlungen. Am 22. und 23. November werden die 27 Staats- und Regierungschefs, die EU-Kommission, der Rat und das Europaparlament in Brüssel den nächsten „mehrjährigen Finanzrahmen“ abstecken, wir der EU-Haushalt 2014-2020 offiziell heißt. Beamte, Diplomaten und Korrespondenten stellen sich jetzt schon darauf ein, ein bis zwei Nächte länger in Brüssel zu bleiben. Die Verhandlungen werden schwierig werden.
Fassen wir zusammen: Im Juli schlug die Kommission einen Haushalt von 1 025 Milliarden Euro für die nächste Periode vor. 5 Prozent mehr als der Haushalt von 2007-2013. Doch mehrere Länder weigern sich, in der Krise so viel Geld zur Verfügung zu stellen, allen voran Großbritannien, das seinen von Margaret Thatcher ausgehandelten Rabatt verteidigt. Zypern, das derzeit den Ratsvorsitz führt, schlägt ein um 50 Milliarden leichteres Budget vor, konnte die Vorbehalte jener Länder aber nicht zerstreuen. Andere, wie zum Beispiel Polen, beunruhigt der Vorschlag, da sie fürchten, einen großen Teil ihrer Strukturfonds einzubüßen.
Ratspräsident Herman Van Rompuy brachte ein sogar um 75 Milliarden geringeres Budget als das von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene ins Spiel. Frankreich stellt sich gegen jegliche Kürzung im Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik und gesellt sich zum Widerstand der Zweifler und Beunruhigten.
Und Deutschland setzt sich für einen Haushalt von 1 Prozent des EU-Bruttosozialproduktes ein, liegt damit Zyperns Vorschlag nicht fern und gibt sich als Vermittler in den Debatten.
In der nicht enden wollenden Wirtschaftskrise, die sich auf die stärksten Länder in der Eurozone und die zähsten außerhalb ausdehnt, könnte die Erarbeitung eines mehrjährigen gemeinsamen Budgets Gelegenheit sein, weitaus konkreter über die Zukunft der EU nachzudenken als es die Institutionen tun. So eine Vision würde nicht bei der reinen Einführung von Sparmaßnahmen stehenbleiben.
Leider werden die Staats- und Regierungschefs vor allem aber mit nationalen Forderungen ausgerüstet am Ratstisch Platz nehmen. Das alles natürlich im Namen des gemeinsamen europäischen Wohles.
Es ist völlig legitim, die Höhe und Verteilungsart der dreistelligen Milliardenbeträge, um die es hier geht (und die aus der Tasche der Europäer stammen) zu hinterfragen, anzufechten und auszuhandeln. Doch hinter den Summen, die die Politiker in komplexen Modellen und Paragraphen zusammenstellen, sollte man die politischen Leitlinien für die nächsten sieben Jahre genauer definieren.
Denn vom Budget für Landwirtschaft, für die Regionale Entwicklung, für Bildung oder Forschung hängt ab, welche Möglichkeiten Europa für den Aufbau einer Wirtschaft hat, die weniger Düngemittel einsetzt und umweltfreundlichere Energien verwendet. Ebenso gilt es, effiziente regionale Unterschiede zu mindern und eine Industriepolitik zu entwerfen, die dem ganzen Kontinent von Nutzen ist und der jungen Generation über die Krise hilft.
Anders als das einstige Teppichhändler-Spektakel von Margaret Thatcher, Jacques Chirac oder Gerhard Schröder könnten Europas Politiker heute den Wählern zeigen, dass sie auch eine Idee von der Zukunft haben. Es bleibt ihnen noch ein paar Tage, um die Gelegenheit nicht zu verpassen.
Aus dem Französischen von Signe Desbonnets
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