Bürger gegen Korruption auf der Straße

Veröffentlicht am 4 Dezember 2012 um 16:16

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Es sei eine „Protestwelle“, stellt die Tageszeitung Večer fest. Die Demonstrationen gegen die Korruption und gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des konservativen Janez Janša, die den ganzen Wahlkampf geprägt hatten, haben nach der Wahl des Sozialdemokraten Borut Pahor zum Staatspräsidenten wieder von neuem begonnen. Gegen Janša selbst, sowie gegen den Oppositionsführer und Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, wird wegen Korruption ermittelt. In Maribor gingen 10.000 Menschen auf die Straße und verlangten den Rücktritt von Bürgermeister Franc Kangler.

Die Tageszeitung Delo schreibt:

Der Ärger und die soziale Unzufriedenheit haben einen Höhepunkt erreicht, seitdem Kangler, dem Korruption und Günstlingswirtschaft vorgeworfen werden, in den Senat gewählt wurde. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Bürger rebellierten gegen die angesammelten Transformationsprobleme, die zweifelhaften Privatisierungen, die Korruption, die Verfehlungen des Rechtsstaats und die Willkür der Politiker. Die Regierung war nicht in der Lage, intelligente Entscheidungen zu treffen, um die Demonstrationen zu stoppen und wieder Hoffnung zu wecken, also die Bürger davon zu überzeugen, dass man Probleme in den Wahlurnen und nicht auf der Straße löst.

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Die Kollegen von der Dnevnik betonen, dass —

... nicht die Straße entscheidet – wie diejenigen sagen, die die Demonstranten abqualifizieren wollen –, sondern die Bürger, die beschlossen haben, die Politik in die Hand zu nehmen, nicht nur in Maribor, sondern im ganzen Land, in Ljubljana, Celje, Koper , Kranj, Novo Mesto oder Trbovlje, als Zeichen der Solidarität mit Maribor.

„Slowenien, das seit 20 Jahren als Erfolgsbeispiel unter den Transformationsländern gilt, wird von einer tiefgreifenden Krise erschüttert“, heißt es wiederum in der Jutarnji list. Die kroatische Tageszeitung schreibt:

Das Land mit einem der höchsten Bruttoinlandprodukte unter den Reformländern, das 2004 der EU beitrat und schon drei Jahre später den Euro einführte, wandelt nun auf den Spuren Griechenlands und Portugals. Das ist die Folge von misslungenen Reformen und von Krediten, die von den Banken und ihrem Hauptaktionär, dem Staat, nach politischen statt nach wirtschaftlichen Kriterien vergeben werden. Heute sammeln die Banken die Schulden an und einen Kredit bekommt man ebenso leicht wie einen Lottogewinn.

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