Die extreme Rechte verliert. Oft. Donald Trump hat verloren. Jair Bolsonaro hat verloren. Polens Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) wurde aus dem Amt verdrängt. Viktor Orbán wurde nun in Ungarn nach sechzehn Jahren an der Macht abgewählt. Doch für Cas Mudde, einen der führenden Wissenschaftler zu Rechtsextremisten in Europa, ist die entscheidende Frage nicht, ob autoritäre oder rechtsextreme Kräfte bei Wahlen besiegt werden. Es geht darum, was danach geschieht.
„Die extreme Rechte wird ständig besiegt. Trump wurde besiegt. Bolsonaro wurde besiegt. Orbán wurde gerade besiegt. Die PiS wurde besiegt. [Indiens nationalistischer Ministerpräsident Narendra] Modi wird irgendwann besiegt werden“, sagte Mudde während einer öffentlichen Veranstaltung in Brüssel, die von der Nichtregierungsorganisation Defend Democracy organisiert wurde. „Aber die Frage ist: Reicht das aus? Offensichtlich nicht, denn viele von ihnen kommen zurück.“
Für Mudde ist die extreme Rechte nicht nur eine Bedrohung an den Wahlurnen, die es zu bekämpfen gilt. Sie ist das Symptom eines tiefer liegenden Versagens der Mainstream-Politik. Die Wähler*innen entlassen Regierungen, denen sie nicht mehr vertrauen, und kehren dann aber zu genau jenen Kräften zurück, weil alternative Parteien nichts daraus gelernt haben. „Wir wählen die extreme Rechte, weil wir unzufrieden sind. Dann sind wir unzufrieden mit der extremen Rechten und kehren zu den Leuten zurück, mit denen wir unzufrieden waren – die aber offenbar nicht wirklich darüber nachgedacht haben, warum alle unzufrieden waren.“
Das Problem der liberalen Demokratie ist daher nicht nur die Stärke ihrer Feinde. Es ist die Schwäche ihrer Verteidiger. „Wenn man davon ausgeht, dass die extreme Rechte gewinnt, weil der Mainstream versagt, dann ist das Hauptproblem der Mainstream, der versagt“, argumentierte er. „Solange der Mainstream nicht wirklich inspirierend ist, glaube ich nicht, dass diese Niederlagen viel mehr als vorübergehende Unterbrechungen sind.“
Europas Bedrohung durch MAGA
Eine der eindringlichsten Warnungen von Mudde betrifft die Vereinigten Staaten – nicht nur, weil Donald Trumps Politik Bündnisse destabilisiert, sondern weil die derzeitige amerikanische Rechte seiner Ansicht nach ein ideologisches Interesse daran entwickelt hat, Europa zu verändern.
„Trump 1 hatte kein Interesse an Europa. Und die Leute hielten das für ein Problem. Doch das ist nichts im Vergleich zu dem, was heute das Problem ist“, sagte er. „Heute interessiert sich die Trump-Regierung im Großen und Ganzen für Europa, weil sie Europa aktiv verändern will.“
Mudde argumentiert, dass Europa – so unvollkommen es auch sein mag – immer noch ein Streben nach einem integrierten liberal-demokratischen System verkörpert und genau das lehnt Trumps Rechte ab. Er sieht die Vereinigten Staaten deshalb in ihrer derzeitigen politischen Konstellation als eine unmittelbarere Bedrohung für die liberale Demokratie in Europa als China. Seiner Ansicht nach „ist es China egal, ob Europa liberal-demokratisch ist oder nicht. China interessiert sich nur für die Wirtschaft. Die USA hingegen beschäftigen sich aktiv mit dem ideologischen Wandel in Europa. Genauso wie Wladimir Putin.“
Der Unterschied, so Mudde, bestehe darin, dass der russische Staatschef ein „chaotisches“ und „ineffizientes“ Europa anstrebe, während die amerikanische Rechte daran arbeitet, Europa nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten umzugestalten - dem Vorbild, dass sie selbst gerade versuchen aufzubauen. Laut Mudde wird in der nationalen Sicherheitsstrategie der Regierung ein integriertes, liberal-demokratisches Europa ausdrücklich als ein System identifiziert, das verändert werden muss. Dies habe konkrete Konsequenzen, wie etwa der Druck auf europäische Politiker, „die Beziehungen zu rechtsextremen Kräften, darunter auch die Alternative für Deutschland (AfD), zu normalisieren“.
Deutschlands „Brandmauer“- Problem
Muddes Argumentation ist bewusst unbequem. Er plädiert nicht dafür, mit der AfD zu regieren. Er warnt jedoch davor, dass eine „Brandmauer“, die eine Koalitionen mit rechtsextremen Parteien ausschließt, nicht mehr auf die gleiche Weise funktionieren kann, wenn eine rechtsextreme Partei in manchen Regionen hohe Zustimmungswerte erreicht: „Wenn eine rechtsextreme Partei bei 40 % liegt und man eine ‚Brandmauer‘ errichtet … dann wird man, im besten Fall, ewig dieselbe Regierung haben.“
Für Mudde steht nicht das moralische Selbstbestätigungsbedürfnis im Vordergrund, sondern die Verteidigung der liberalen Demokratie. „Natürlich würde ich aus moralischer und ideologischer Sicht die extreme Rechte gerne ausschließen. Aber das Wichtigste ist die liberale Demokratie.“ Wenn Parteien sich weigern, im Vorfeld die Bedingungen zu erörtern, unter denen sie mit der extremen Rechten kooperieren würden oder nicht, „könnten sie dies letztendlich doch tun, allerdings ohne klare rote Linien.“
Mudde plädiert daher für einen offenen Dialog über die Bedingungen, unter denen eine begrenzte Zusammenarbeit möglich sein könnte, wobei jedoch klare demokratische Grenzen gezogen werden müssen. Das bedeutet nicht, die Weltanschauung der extremen Rechten zu akzeptieren. Es bedeutet vielmehr, zwischen einer Politik, die hart oder verwerflich ist, und einer Politik zu unterscheiden, die die liberale Demokratie direkt untergräbt.
„Strenge Grenzkontrollen stehen an sich nicht im Widerspruch zur liberalen Demokratie. Eine entmenschlichende Erzählung drumherum hingegen schon.“ Diese Unterscheidung, so sagt er, sei entscheidend – und gemäßigte rechte Parteien, die wahrscheinlichsten Partner der AfD, müssten sich offen damit auseinandersetzen, anstatt dies stillschweigend zuzulassen.
Eine große Koalition, die nur gebildet würde, um die AfD auszuschließen, wäre ebenfalls ein Fehler, argumentierte Mudde. „Wenn man eine solche Koalition bildet, darf das keine negative Koalition sein. Wenn es nur darum geht, die AfD aufzuhalten, wird sie die nächste Wahl gewinnen.“ Die Alternative, so erklärte er, müsse ein positives demokratisches Projekt sein: „Man muss ein Konzept haben und wissen, was liberale Demokratie ist und wie man sie stärkt.“
Normalisierung beginnt im Alltag
Normalisierung ist jedoch nicht nur eine Angelegenheit von Regierungen oder Parteien. Mudde beschrieb sie auch als ein Muster alltäglicher Kompromisse: Einladungen annehmen, gemeinsam an Podiumsdiskussionen oder Feierlichkeiten teilnehmen, unangenehme Gespräche vermeiden.
„Die meisten Menschen verstehen und sprechen viel darüber, wie stark die extreme Rechte geworden ist. Wie sehr sie sich im Mainstream etabliert hat“, sagte er. „Aber obwohl wir wissen, dass die extreme Rechte mittlerweile Teil unseres Alltags ist, verhalten wir uns genauso wie früher.“
Der Widerspruch sei offensichtlich: „Auch wenn wir den Parteien ständig sagen, sie sollen nicht mit der extremen Rechten zusammenarbeiten, arbeiten wir doch mit der extremen Rechten zusammen oder sitzen mit ihr in Podiumsdiskussionen.“ Besonders unangenehm wird es, wenn sich die Menschen schon seit Jahren kennen, wenn Kolleg*innen oder Bekannte einen politischen Kurswechsel vollzogen haben und wenn das Ansprechen dieses Wandels persönliche Konflikte riskiert. „Sie haben sich verändert, es ist ein unangenehmes Gespräch, also reden wir nicht darüber. Ich halte das für eine schlechte Entscheidung.“
Mudde meint damit jedoch nicht, dass individuelle Boykotte die Machtverhältnisse verändern. „Auf individueller Ebene spielt das eigentlich keine Rolle“, sagte er. Dennoch sieht er darin politisch bedeutsame Akte der Kohärenz. „Man muss keine Prinzipien haben, aber es hilft.“
Junge Männer im Fokus der Medien
Einer der pointiertesten Momente des Vortrags betraf die vorherrschende Erzählung rund um die Radikalisierung von Jugendlichen. Mudde entlarvte methodisch den Medienmythos, demnach Joe Rogan und Andrew Tate angeblich eine ganze Generation junger Männer zur extremen Rechten bekehrt hätten. „Umfrage um Umfrage zeigt, dass junge Männer – wie auch immer man sie definiert – immer noch etwas progressiver, inklusiver oder wie auch immer man es nennen will, sind als ältere Männer.“
Die eigentlich wichtige Geschichte, so Mudde, sei die politische Bewegung junger Frauen, denn diese hätten sich viel weiter nach links bewegt als ältere Frauen, was zu der größten geschlechtsspezifischen Kluft bei den Wertvorstellungen unter den jüngeren Generationen geführt habe. Doch Politik und Medien konzentrieren sich nach wie vor überwiegend auf Männer.
Auch die Prioritäten unterscheiden sich. Für junge Menschen stehen Themen wie Wohnen ganz oben auf der Liste ihrer Anliegen. Frauen messen Themen wie Einwanderung und Sicherheit weniger Bedeutung bei als Männer. Dennoch wird die politische Agenda nach wie vor von dem dominiert, was Mudde als „die Prioritäten und bis zu einem gewissen Grad die Denkweisen alter Männer“ bezeichnet.
Diese Kritik gilt nicht nur für die Rechte. „Auch sozialdemokratische Parteien sind davon besessen, angeblich die Stimmen der Rechtsextremen zurückzugewinnen, obwohl es keine Belege dafür gibt, dass sie diese hauptsächlich an die Rechtsextremen verloren haben“, sagte er. Seiner Ansicht nach jagen linke Parteien irrtümlicherweise oft älteren, männlichen, konservativen Wählern hinterher, während sie junge Frauen vernachlässigen, deren Werte bereits progressiv sind.
Dass dies ein Fehler ist, dafür spricht auch ein von Mudde unverblümt vorgetragenes demografisches Argument: „Männer sterben viel früher als Frauen. Daher ist diese langfristige Strategie nicht besonders klug. Junge Frauen haben tatsächlich progressive Werte. Man kann man selbst bleiben und sie für sich gewinnen.
Bei diesen alten weißen Männern muss man vorgeben, jemand anderes zu sein, um sie für sich zu gewinnen.“ Mudde nannte diesbezüglich den britischen Labour-Vorsitzenden Keir Starmer als „das schlimmste Beispiel”, weil er um die Stimmen der Reform-Partei buhlt, obwohl diese „im Großen und Ganzen das genaue Gegenteil von jungen Frauen“ sei.
Eine Linke, der junge Menschen vertrauen können
Dieser Generationsbruch ist für die Sozialdemokratie besonders schädlich. Ältere Wähler*innen verbinden sozialdemokratische Parteien vielleicht noch immer mit dem Aufbau des Sozialstaats. Jüngere Wähler und Wählerinnen, so argumentierte Mudde, assoziieren sie hingegen oft mit Sparpolitik.
„Wenn man mit über 45 Jahren an die Sozialdemokratische Partei denkt, verbindet man sie mit der Schaffung eines Sozialstaats“, sagte er. „Menschen unter 35 verbinden sozialdemokratische Parteien mit Sparpolitik und das wird sich nicht ändern.“
Selbst wenn diese Parteien wieder zu einem stärker sozialdemokratischen Programm zurückfinden, kehrt das Vertrauen möglicherweise nicht so schnell zurück. Politische Identitäten bilden sich früh. Eine Generation, die gelernt hat, etablierte Mitte-Links-Parteien mit Kürzungen und technokratischen Kompromissen in Verbindung zu bringen, lässt sich möglicherweise nicht so leicht zurückgewinnen. „Wenn sie 35 sind und die Sozialdemokratische Partei tatsächlich wieder sozialdemokratisch ist, besteht die Gefahr, dass diese Menschen trotzdem weiter denken: Ja, aber wir wissen doch, was ihr macht, wenn ihr an der Macht seid.“
Dies erklärt Muddes Interesse an Politiker*innen, die ideologisch klar positioniert sind, ohne dabei naiv zu sein. Er nannte Alexandria Ocasio-Cortez, Bernie Sanders, Zohran Mamdani und in Europa Pedro Sánchez als Persönlichkeiten, die auf unterschiedliche Weise aus einer erkennbaren politischen Position heraus sprechen.
Was zählt, sei nicht ideologische Reinheit, sondern die Weigerung, in der Mitte unterzugehen. „Was mir an Sanchez gefällt – und in gewisser Weise auch an Mamdani –, ist, dass sie kompromisslos progressiv sind und sich kompromisslos vom Mainstream abgrenzen.“
Wählen und lokales Handeln
Mudde bietet jedoch keine „Wunderwaffe“ an. Tatsächlich ist ein Teil seiner Botschaft, dass das Ausmaß der Herausforderung lähmend wirken kann. Denn die extreme Rechte und ihre Verbündeten verfügen über Geld, Medieninfrastruktur, Algorithmen und in manchen Fällen sogar über staatliche Macht. Der Versuch, all das auf einmal anzugehen, kann nur zur Erschöpfung führen.
Stattdessen plädierte er für lokales Handeln, politisches Engagement bei Wahlen und den Mut, schwierige Gespräche im eigenen Umfeld zu führen. „Junge Menschen sollten die Wahlpolitik nicht ignorieren oder ablehnen. Auch wenn sie für euch nicht funktioniert, ist sie doch das mächtigste Element in der Politik.“ Er warnte jedoch auch davor, die Mobilisierung auf politische Parteien zu beschränken. Veränderung kann um uns herum aufgebaut werden, insbesondere auf lokaler Ebene.
Die schwerste Arbeit sei oft die am wenigsten glamouröse. „Studien zeigen: Wenn man mit jemandem über Politik spricht, den man nicht kennt und der politisch auf der anderen Seite steht, beharrt der andere auf seiner Position.“
Soziale Medien belohnen dazu noch starke Aussagen, die an Menschen gerichtet sind, die ohnehin schon derselben Meinung sind. Sie erreichen selten diejenigen, die sich vielleicht noch überzeugen lassen könnten. „Die Menschen, die wir tatsächlich noch einigermaßen erreichen können, sind diejenigen, die uns nahestehen. Aber das sind die unangenehmsten Gespräche.“
Muddes Warnung an Europa ist letztlich ganz einfach: Die extreme Rechte wird nicht verschwinden, nur weil sie eine Wahl verliert. Sie wird zurückkehren – in derselben oder einer anderen Form –, solange die etablierten Parteien die Missstände, die sie an die Macht gebracht haben, nicht verstehen und solange Demokratie nur als Schutzwall verteidigt wird, anstatt als Projekt angeboten zu werden. Die Aufgabe besteht also nicht nur darin, Extremisten fernzuhalten. Es geht darum, die liberale Demokratie wieder glaubwürdig zu machen.
| Ungarn, Rumänien, Polen: Die extreme Rechte ist besiegt, aber nicht verschwunden Die extreme Rechte lässt sich an der Wahlurne besiegen. Ungarn, Rumänien und Polen zeigen, warum dies nicht gleichbedeutend ist mit einer Niederlage der Politik, die sie an die Macht gebracht hat. In Ungarn beendete Péter Magyars erdrutschartiger Sieg bei den Parlamentswahlen am 12. April 2026 die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán. Doch die Bedrohung durch die extreme Rechte ist nicht verschwunden. Der „Orbánismus“ bleibt ein politisches und gesellschaftliches Erbe: In Bezug auf die Flüchtlingsfrage, die der LGBT+-Rechte und die der Ukraine ist es nach wie vor schwierig, mit den Positionen zu brechen, die Viktor Orbán und die Fidesz jahrelang durchgesetzt haben. Während Magyars Partei Tisza in diesen Fragen eine langsame und teilweise Öffnung anstrebt, nimmt die rechtsextreme Partei Mi Hazánk in Ungarn eine besondere Position ein. Mit 5,88 % der Stimmen gehört sie nun zu den Kräften, die versuchen, euroskeptische und systemkritische Wähler*innen für sich zu gewinnen – und sich als potenzieller Königsmacher zu positionieren. Das Beispiel Rumänien liefert eine ähnliche Erkenntnis. Der pro-europäische Nicușor Dan gewann die Präsidentschaftswahl am 18. Mai 2025 und besiegte dabei den rechtsextremen Kandidaten George Simion. Simion hatte jedoch den ersten Wahlgang mit deutlichem Vorsprung gewonnen, nachdem er von der Unterstützung durch Călin Georgescu profitiert hatte, dem Sieger des für ungültig erklärten ersten Wahlgangs im November 2024. Georgescus Kandidatur wurde vom Verfassungsgericht blockiert, ebenso wie die einer weiteren rechtsextremen Persönlichkeit, Diana Șoșoacă. In der Stichwahl profitierte Dan von dem, was rumänische Kommentatoren als „Reflex des kleineren Übels“ bezeichnen: Die Wähler und Wählerinnen mobilisierten sich weniger aus Begeisterung als vielmehr, um einen Kandidaten zu verhindern, den sie fürchteten. Heute führt die Allianz für die Union der Rumänen (AUR) in den Umfragen mit einer Zustimmung zwischen 30 % und 40 %. Angesichts der Spannungen zwischen Sozialdemokraten und Liberalen nach dem Sturz der Bolojan-Regierung lässt sich die AUR immer schwerer ignorieren. In Polen kam Donald Tusks zentristische Bürgerkoalition (KO) im Oktober 2023 an die Macht, nach acht Jahren Herrschaft der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Doch das Versprechen der Koalition auf demokratische Erneuerung wurde durch interne Spaltungen, enttäuschte Wählerinnen und Wähler sowie präsidiale Vetos, die Justiz- und Sozialreformen blockieren, gebremst. Der Rückgang der Unterstützung für Tusks Regierung ist auf diese Pattsituation zurückzuführen: Die Rechte kann ihn weiterhin als ineffektiv darstellen, während liberale Wähler*innen zunehmend frustriert sind angesichts einer demokratischen Erneuerung, die noch nicht vollständig eingetreten ist. |
🤝 Dieser Artikel entstand im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts PULSE. Boróka Parazka (Eurologus/HVG, Ungarn) und Sebastian Pricop (HotNews, Rumänien) haben daran mitgewirkt.
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