Auch diese Woche, die mit dem EU-Gipfel am 9. Dezember endet, wird das deutsch-französische Paar wieder einmal eine mögliche Lösung der Krise liefern. Hier muss ein Fehler anerkannt und behoben, sowie ein perspektivischer Irrtum vermieden werden.

Der – schwere – Fehler, das sind all die deutschenfeindlichen Stimmen, die sich vor dem Wochenende zu Wort meldeten. “Schlagstock-Europa”, sagte Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front national; “Merkels Bismarck'sche Expansionspolitik”, verlautbarte Arnaud Montebourg (Abgeordneter der Sozialisten, der bei den innerparteilichen Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl den dritten Platz ergatterte); Nicolas Sarkozy ähnele “Daladier in München”, so der sozialistische Abgeordnete Jean-Marie Le Guen, was einem indirekten Vergleich der Bundeskanzlerin mit Hitler gleichkommt; “Kapitulation”, meinte Martine Aubry, Parteichefin der Sozialisten… Mit diesen Statements droht eine “Rückkehr der alten Dämonen”, könnte man mit Blick auf den Titel des jüngsten Werks des Ökonomen Jean Pisani-Ferry behaupten.

Solcherart Sündenbock-Praktiken aus historischer Seriosität abzulehnen heißt aber nicht, dass Kritik an unserem großen Partner verboten ist: Sowohl seine Bummelei in der zwei Jahre dauernden Eurokrise als auch seine Fixierung auf die Haushaltsdisziplin allein verdienen in Zeiten der Rezession eine kritische Beleuchtung.

Berlins Stärke kommt von Frankreichs Schwäche

Jedoch handelt es sich bei den zitierten Worten keinesfalls um harmlose Aussagen. Und selbst die beschwichtigenden Bemerkungen [des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten] François Hollande im Journal du dimanche (“Meiden wir verletzende Worte”) werden sie nicht ausbügeln können.

Übrigens müssen wir uns auch eingestehen, dass die Stärke Berlins vor allem von der Schwäche Frankreichs kommt. Dessen Staatsfinanzen wird seit geraumer Zeit kaum noch über den Weg getraut. Zudem müssen wir – diesmal schmunzelnd – zugeben, dass die Franzosen Europa nur genau so lange wollen wie Europa französisch ist!

Der perspektivische Irrtum betrifft die Mittel zur Krisenlösung. Frankreich und Deutschland diskutieren über automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, Änderungen der EU-Verträge (Wie? Wann? Zu wievielt: 27 oder 17?) und die Rolle des Gerichtshofs, der für den Zusammenhalt der Union eine wirklich wichtige Rolle spielt. Es geht darum, die Gläubiger zu beruhigen, indem man ihnen versichert, dass Schulden nicht einfach so erlassen werden. Aber in Wirklichkeit wird ein Abkommen, so notwendig es auch sein mag, nicht ausreichen.

Nur die Europäische Zentralbank kann das anhaltende Misstrauen der Märkte beseitigen (Kapitalabflüsse und die Tatsache, dass Unternehmen sich zu günstigeren Konditionen Geld leihen als der Staat). Sie allein kann von nun an noch für die Eurozone bürgen. Die Entspannung der Zinssätze der letzten Tage (der deutsch-französische “Spread” ist innerhalb von zehn Tagen von 220 auf 100 gesunken) ist der sehr viel offeneren Herangehensweise von EZB-Präsident Mario Draghi zu verdanken. Alle Wege führen nach Frankfurt.