Im Dickicht Europas

Nur 43 % der EU-Wählerschaft, und somit noch weniger als das Wahlbeteiligungstief von 45,5 % im Jahr 2004, machten sich letzte Woche die Mühe, zu wählen. Für José Manuel Barroso ist dies jedoch immer noch ein gutes Ergebnis. Er bewertet das Schreckensschauspiel wie folgt: "In ganz Europa weisen die Ergebnisse auf einen unbestreitbaren Sieg der Parteien und der Kandidaten hin, die das europäische Projekt unterstützen und die mit ihren politischen Antworten auf die alltäglichen Sorgen der Europäische Union eingehen möchten".

Wenn der Präsident der Europäischen Kommission die Ablehnung der Mehrheit der Bevölkerung, an den Europawahlen teilzunehmen, als "unbestreitbaren Sieg" wertet, so muss man sich schon ein wenig über die politische Welt wundern, in der er lebt. Vor allem, weil man ganz offensichtlich annehmen muss, dass sich die Haltung gegenüber der Europawahlen eher durch Misstrauen, Unzufriedenheit und Enttäuschung charakterisieren lässt. 60 % der 12.000 Europäer, die für eine deutsche Umfrage interviewt wurden, erklärten, dass sie nicht dazu bereit seien, zu wählen, weil die Wahlversprechungen ihrem Ermessen nach Lügen seien. Beinahe jeder zweite Befragte hat das Gefühl, dass sein Gang zur Wahlurne "nicht das Geringste verbessern" könne.

Typischerweise präsentieren die EU-Politiker diese fatalistische Haltung als Konsequenz einer verfälschten öffentlichen Wahrnehmung. Wie Dr. Hermann Schmitt des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung es ausdrückt, "halten sich die Menschen nicht von diesen Wahlen fern, weil sie die Europäischen Union und ihren politischen Prozess kritisch bewerten", sondern weil es einfach an Interesse mangelt. Dies wiederum, so behauptet Schmitt, läge vor allem daran, dass die EU Schwierigkeiten habe, sich selbst zu "präsentieren". Daher versuchte die Europäische Kommission beispielsweise die Stimmen junger Wähler über coole Werbeanzeigen auf MTV zu gewinnen.

Graham Watson der Liberalen Fraktion des Europaparlaments kann sich nicht erklären, warum die Wahlbeteiligung derart niedrig war und erklärt, "man müsse untersuchen, warum die Menschen nicht wählen gehen". Viele führende EU-Politiker sind so weit von ihren Wählern entfernt, dass sie für diese als fast schon exotische und unverständliche Spezies gelten, deren Gewohnheiten und Einfühlsamkeit erst einmal ‚studiert’ werden müssen.

Wie dem auch sei, offensichtlich scheint jedoch, dass der Rückzug der Öffentlichkeit das Ergebnis eines Projektes ist, in dem politische Entscheidungsfindungen sich mehr und mehr vom europäischen Bürger entfernen. Der entscheidende Charakterzug des politischen Prozesses der EU ist das Fehlen jeder Art von öffentlichem Druck und jeglicher Formen von Verantwortlichkeit der nationalen Parlamente.

Wie es der Korrespondent des Daily Telegraph in Brüssel, Bruno Waterfield, beschreibt, "zeigt sich hier eine einzigartige Form der Staatskunst im 21. Jahrhundert", die es erlaubt, "verschiedene Bereiche der öffentlichen Gewalt so auszudehnen, dass man sich in einer in sich geschlossenen und privaten Welt von Bürokraten und Diplomaten zurückziehen kann".

Tatsächlich wird der größte Teil der EU-Gesetzgebungen von Hunderten im Verborgenen arbeitenden Gruppen formuliert, die der Rat der Europäischen Union eingerichtet hat. Diese Institutionen arbeiten in Abwesenheit jeglicher Öffentlichkeit und entziehen sich somit der konventionellen Formen demokratischer Verantwortlichkeit.

Aus der Institutionalisierung dieser isolierten Entscheidungsfindung ergibt sich unweigerlich ein immer schwächer werdendes Vermögen der EU-Politiker, ihre Wählerschaft zu motivieren und zu inspirieren. Geringe Wahlbeteiligung ist somit kein Problem der Präsentation, sondern die logische Folge der Funktionsweise der EU und des sich hinter ihren Kulissen abspielenden politischen Manövrierens. So lässt sich auch erklären, warum viele Menschen EU-Beamte viel mehr als Bürokraten betrachten, anstatt sie in ihrer Rolle als politische Führungspersonen wahrzunehmen.

Wenn alles schiefgeht, versucht die EU ihre Wählerschaft in Wahlpanik zu versetzen. "Wenn die Menschen nicht wählen, so besteht die Gefahr, dass radikale Parteien oder Parteien außerhalb der politischen Mitte sich durchsetzen", warnt der Präsident des Parlaments, Hans-Gert Poettering. Die EU-Machthaber rufen also vielmehr zu Wahl auf, um gegen Extremisten, als tatsächlicht für etwas zu wählen.

Diese Kultur der Politik hinter verschlossenen Türen hat paradoxerweise ein Milieu entstehen lassen, das anwachsender politischer Frustration und Verbitterung freundlich gegenüber steht. Unter solchen Umständen ist es für die Bewegungen, denen es gelingt, den Zorn und die Unzufriedenheit der Menschen mit konventioneller Politik zu politisieren, viel einfacher, bedeutende Fortschritte zu machen. So überrascht es keineswegs, dass nationalistische Rechtsparteien in Ländern wie den Niederlanden, Ungarn, Österreich, Frankreich oder Polen einen großen Sprung nach vorn gemacht haben. Die Unterstützung, die man diesen Parteien zuteilwerden lässt, hat der Zynismus der EU-Elite selbst provoziert.