Bulgaren und Rumänen, immer noch Bürger 2. Klasse

In absehbarer Zeit werden wir uns dafür entschuldigen müssen, dass wir überhaupt existieren. Viele der großen Länder Europas fürchten sich vor dem Schicksalsjahr 2014, ab dem sämtliche Arbeitsmarktbeschränkungen für Bulgaren und Rumänen in allen Ländern der Europäischen Union offiziell aufgehoben werden. Einige malen sich schon jetzt aus, was man alles auffahren könnte, um sie trotzdem daran zu hindern und sie ein für alle Mal zu europäischen Bürgern zweiter Klasse zu degradieren.

Die Idee, den „Fehler“ des viel zu frühen Beitritts Bukarests und Sofias 2007 wieder gut zu machen, indem man ihnen wenigstens den Weg in den Schengen-Raum und die Freihandelszone versperrt, stammt ursprünglich aus den Niederlanden und stößt in Ländern wie Deutschland, Belgien und Finnland auf breite Unterstützung. Aber auch Frankreich hat seinen Teil dazu gegeben: Mit seiner Kampagne gegen die Roma hat es ganz gehörig zum allgemeinen Misstrauen gegenüber Bulgaren und Rumänen beigetragen.

Wirklich laut sprach aber nur das Vereinigte Königreich aus, was alle insgeheim dachten: Sofia und Bukarest sollen offiziell zwar in der EU bleiben (immerhin ist es nicht wirklich möglich, sie ganz aus der Union auszuschließen), Staatsangehörige der beiden Länder müssen sich aber neuen Visabestimmungen beugen. Mit einer solchen Maßnahme zerstreut man auf einen Schlag die Bedenken der Niederländer über die Abschaffung der Binnengrenzen, den Ekel der Franzosen angesichts der Ankunft ausländischer Roma und die Angst der Briten, dass ihnen die prekärsten und schlechtbezahltesten Jobs vor der Nase weggeschnappt werden könnten.

Zur Schwarzarbeit gezwungen

Das zeitliche Zusammentreffen zweier eindeutiger Ereignisse ist ganz sicher kein Zufall. Mit ihrem Vorschlag, das Recht auf freien Personenverkehr für die Staatsangehörigen „gewisser Länder“ aufzuheben, riss die britische Innenministerin Theresa May den wohl wichtigsten EU-Vertrag am 7. Oktober regelrecht in Stücke. Allen war klar, dass damit Bulgarien und Rumänien gemeint waren. Am Tag darauf machte dann der EU-Abgeordnete Ivailo Kalfin ein Schreiben des für soziale Angelegenheiten und Integration zuständigen EU-Kommissars László Andor der Öffentlichkeit zugängig. Darin antwortete letzterer auf einen am 11. Juli von Kalfin gestellten Antrag, die Diskriminierung von Bulgaren und Rumänen in Großbritannien genauer unter die Lupe zu nehmen. Nach zweimonatigen Überlegungen zog Brüssel folgendes kurzes Fazit: „Keine Auffälligkeiten zu vermelden“.

Dabei sprechen die Tatsachen Bände. Um sie zu sehen, müsste man der Wahrheit aber erst einmal ins Gesicht schauen wollen. Seit Jahresbeginn läuft Londons Bürokratiemaschine auf Hochtouren, um ausländischen Job-Anwärtern das Süppchen zu versalzen und die Verfahrensabläufe weit über die vorschriftsmäßigen sechs Monate hinauszuzögern. Dadurch wurden vor allem Bulgaren und Rumänen zur Schwarzarbeit gezwungen.

Großbritannien ist eines der zehn Länder, die den beiden jüngsten EU-Mitgliedern ihren Arbeitsmarkt erst nach dem höchstmöglichen Aufschub von sieben Jahren öffnen. Die Begründung? Massenweise Bulgaren und Rumänen würden den britischen Markt aus dem Gleichgewicht bringen. Laut Eurostat arbeiten etwa fünf Millionen Ausländer in Großbritannien. Aus Bulgarien stammen davon nur etwa 15.000. Und selbst wenn die Experten, die schätzen, dass diese Zahl viel höher liegt, Recht hätten, so würde dies noch nicht gleich bedeuten, dass dieser Umstand für ein 63 Millionen Einwohner zählendes Land eine wirkliche Last darstellte. Weil sie auf sich selbst angewiesen sind und folglich keinen Mindestlohn erhalten und keinerlei Sozialversicherungsbeiträge zahlen, stehen Bulgaren und Rumänen am Ende eigentlich nur mit anderen bettelarmen Einwanderern im Wettbewerb.

Eine kürzlich durchgeführte Reportage der BBC zeigte die Kehrseite dieses Systems: Mit einer versteckten Kamera wurde ein aus Rumänien stammendes Zimmermädchen in seinem ganzen Unglück gefilmt. Als die Frau beispielsweise fragt, warum sie dreimal weniger Geld bekommt als der Mindestlohn, zerreißt die Angestellte der Arbeitsagentur ihren Vertrag und schickt sie wieder auf die Straße.

„Es reicht, David!“

Für aufrichtige Bulgaren ist die aktuelle Entwicklung sogar eine doppelte Diskriminierung, weil Europa sie für genau jene Qualen bestraft, die sie in ihrer Heimat erleiden. Damit versperrt man ihnen den einzigen Ausweg aus der seit zwanzig Jahren andauernden Krise: das Abflugterminal des Flughafens Sofia – ein Symbol der Hoffnung auf ein neues Leben, auf einen Neubeginn unter besseren Bedingungen. Fast eine Million junge Menschen haben das Land bereits verlassen. Viele andere träumen davon. Werden die Grenzen zugemacht, so werden landesweit ganz sicher anti-europäische Ressentiments erwachen und die internen Probleme nur noch größer. Die potentiellen Auswanderer orientieren sich dann logischerweise in Richtung viel entfernterer Länder wie Amerika, Südafrika, Australien oder Neuseeland. Wie soll damit bitte die europäische Identität gestärkt und dem neuen Europa zu mehr Kraft verholfen werden?

Vermutlich sollten die Bulgaren ihren Zorn zunächst einmal gegen ihre eigenen Politiker richten, die nicht nur für das Desaster im Land, sondern auch für den schlechten Ruf desselben auf der ganzen Welt verantwortlich sind. Unser Regierungschef Bojko Borissow, der im Ausland seine Aura als vom Schicksal gesandter Retter mittlerweile eingebüßt hat, könnte seinen britischen Kollegen David Cameron fragen, ob er ihren freundschaftlichen Beziehungen wirklich den Rahmen gibt, den sie seit dem vergangenen 7. August in London haben. Waren die beiden nicht per Du? Hatte Borissow nach seinem Besuch in der Downing Street nicht geprahlt: „Wir haben uns mit David geeinigt...“ „Ich habe David gesagt...“? Warum nimmt er dann jetzt nicht das Telefon in die Hand und sagt ihm: „Hör mal zu, David, es reicht!“ (jh)