Es ist eine Tradition geworden: Beim ersten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs prallen die unterschiedlichen Positionen aufeinander und der Gipfel scheitert. Beim zweiten Treffen wird dann in der Regel der notwendige Kompromiss gefunden, mit dem man weitermachen kann. So wird es auch beim EU-Gipfel vom 7./8. Februar sein, bei dem, nach dem gescheiterten Gipfel vom vergangenen Herbst der EU-Haushalt 2014-2020 verabschiedet werden soll.

Wird man vorankommen? Das wäre vielleicht zuviel gesagt. Der Haushaltsplan ist ein Relikt der Vergangenheit. Seine Struktur ist 20 Jahre alt. Er repräsentiert weniger als 1 Prozent des Reichtums der Union. Dominiert wird er von den Landwirtschaftssubventionen und den Regionalhilfen, während die Zukunftsprojekte in Mitleidenschaft gezogen werden. Sie sind lediglich Stellgrößen.

27 Einzelkämpfer

Wie soll man sich für solch einen Brauch begeistern? Die Franzosen versichern, dass die Ausgaben für Landwirtschaft Zukunftsinvestitionen seien, doch nachweisen können sie das nicht. Der französische Agrarexport ist heute niedriger als der Deutschlands oder der Niederlande.

Die Länder des Südens und Ostens verteidigen die Regionalhilfen, doch haben diese in der Eurokrise nicht gerade ihre Effizienz unter Beweis gestellt. Und die eigentlichen Zukunftsinvestitionen werden geopfert: Die Europäer sind unfähig, wirkliche Forschungsprogramme zu starten und die Infrastrukturprojekte sind nur Neuauflagen der Pläne von Jacques Delors... aus dem Jahr 1994...

Man darf mit Recht viel mehr erwarten. Europa erlebt die schlimmste wirtschaftliche und soziale Krise seit Kriegsende. Die Gemeinschaftswährung drohte unterzugehen. Dennoch macht Europa nur marginale Anpassungsversuche. Selbst die Partisanen eines großzügigen Haushalts, die im Austausch-Programm Erasmus eine verteidigungswürdige Causa gefunden haben, sind kaum von der Wertschöpfung dieses Budgets überzeugt.

Diese Art der Verhandlung ist unwürdig

Das Ergebnis ist unvermeidlich: Jeder will seinen Beitrag gesenkt sehen. David Cameron hat bereits Großbritanniens Rabatt gerettet. Die Deutschen, Schweden, Niederländer und Österreicher werden bald nachziehen. An allen Ecken und Enden wird gebastelt: Man spielt mit der Differenz von versprochenen und tatsächlichen Ausgaben, um Geber- und Nehmerländer zu versöhnen.

Diese Art der Verhandlung ist Europas unwürdig. Der Haushalt muss überdacht werden, damit er den Weg in die Zukunft bahnen kann. Wir brauchen eine föderale Solidarität mit den Regionen, die unter Massenarbeitslosigkeit leiden. Als die Europaparlamentarier François Hollande in Straßburg empfingen, warnten sie, dass sie den Haushalt in diesem Zustand ablehnen werden. Sie liegen nicht falsch. Europa würden damit nicht die Ressourcen entzogen, sondern der Haushalt von Jahr zu Jahr verlängert.

Die Europäer müssen die Wahlen 2014 dazu nutzen, ihre Ambitionen für den gemeinsamen Haushalt neu zu definieren. Damit hätte das neu gewählte Parlament und die neue EU-Kommission ein wirkliches Mandat, um die Zukunft vorzubereiten. Endlich.