Der jüngste Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei könnte die im Land vorherrschende Polarisierung entschärfen. Aus dem Bericht geht deutlich hervor, welchen Weg unser Land eingeschlagen hat. Auch wenn man lesen kann, dass die „im Osten des Landes entdeckten Massengräber nicht Gegenstand ausreichender Untersuchungen gewesen sind”, so kann man sich doch nur freuen, dass dieser Albtraum, den wir in den 1990er Jahren [in den östlichen Regionen mit kurdischer Mehrheit] durchlebten, ein Ende gefunden hat. In dieser Zeit wurden täglich Menschen getötet und ihre Leichen auf die Straße geworfen.

Die Europäische Kommission begrüßt, dass „die Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag des armenischen Genozids [am 24. April] friedlich und ohne Störungen abgehalten werden konnten”. Man sollte nicht vergessen, dass vor nicht allzu langer Zeit, im Jahr 2005, ein Universitätskolloquium in Istanbul zum Thema Armenien noch zu erheblichen Spannungen geführt hatte.

Die in dem Jahresbericht angeschnittenen Fragen sind nicht mehr dieselben, wie vor zehn oder zwanzig Jahren.

Die in dem Jahresbericht angeschnittenen Fragen sind nicht mehr dieselben, wie vor zehn oder zwanzig Jahren. So wird in dem Kapitel über Folter von einem exzessiven Einsatz von Gewalt und Tränengas statt systematischer Anwendung von Folter gesprochen. Damit sollen aber keineswegs die Probleme heruntergespielt werden, die es heute noch immer in diesem Bereich gibt.

Dass Menschenrechtsorganisationen die zahlreichen Vergewaltigungen anprangern, die junge Frauen während der Ereignisse im Gezi-Park in Polizeistationen erleiden mussten, findet im Bericht der Europäischen Kommission keine Erwähnung. Sechs junge Menschen starben während und nach den Demonstrationen in diesem Park.

Selbstkritik

Dennoch werden die „Demonstrationen im Gezi-Park” vierzehn Mal im Bericht erwähnt. Die Kritik an exzessivem Einsatz von Polizeigewalt, an der Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken und an den von der türkischen Regierung ausgesprochenen Warnungen gegenüber Fernsehsendern, die Bilder von den Demonstrationen auf dem Taksim-Platz ausstrahlten, hängt mit den Geschehnissen vom Gezi-Park eng zusammen.

Außerdem weist die Kommission auf die Selbstzensur der Medien und die Entlassung oder die erzwungene Kündigung von Journalisten hin, welche die Regierung auf Grund ihrer Reaktion auf die Proteste kritisiert hatten. Es wäre wünschenswert, dass die Partei Für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP, islamisch-konservative Regierungspartei) diesen Bericht genau liest und damit zu einer Form von Selbstkritik angeregt wird.

Der Fortschrittsbericht zeigt aber auch, was sich seit zwanzig oder dreißig Jahren in unserem Land immer noch nicht verändert hat.

Der Fortschrittsbericht zeigt aber auch, was sich seit zwanzig oder dreißig Jahren in unserem Land immer noch nicht verändert hat. Das betrifft vor allem die Nicht-Muslime [Armenier, Griechen, Juden], welche der Kommission zufolge keinen Rechtsstatus besitzen. Die Mitglieder dieser Gemeinschaften können kein Eigentum erwerben, keine finanzielle Unterstützung beantragen oder Religionsmitglieder ohne türkische Nationalität einstellen.

Dass der orthodoxe Patriarch von Konstantinopel sein „ökumenisches” Ansinnen nicht geltend machen kann und dass das [seit 1971 geschlossene] orthodoxe Theologieinstitut von Halki (Istanbul) seine Türen nicht wieder öffnen darf, sind weitere Beispiele für das, was sich in der Türkei augenscheinlich nie ändert.

Defizite im Justizwesen

Im Bericht der Kommission wird weiterhin auf die Defizite der türkischen Justiz im Bezug auf die Zahl der Staatsanwälte, fehlende Berufungsgerichte und den für die Verteidigung stark eingeschränkten Zugang auf die Anklageschrift ihrer Mandanten hingewiesen. Es werden aber auch einige Fortschritte in diesem Bereich erwähnt, wie der erhebliche Rückgang der inhaftierten Personen.

Der Jahresbericht schafft damit eine geeignete Grundlage für eine neue Einschätzung außerhalb der existierenden Polarisierung, die jene uns aufzwingen, für die das Land entweder eine „fortschreitende Demokratie” oder aber ein „faschistisches Regime” sein kann. Damit wird jede vernünftige Analyse verhindert. Unter diesen Umständen bleibt zu hoffen, dass der Kommissionsbericht in den nächsten Tagen zu einer sachlichen Debatte innerhalb der türkischen Öffentlichkeit führen wird.