Die Tageszeitung vom 8. Oktober 2009

Rettung von Schiffbrüchigen nicht strafbar

Veröffentlicht am 8 Oktober 2009 um 12:46
Die Tageszeitung vom 8. Oktober 2009

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Nothilfe ist keine Straftat. Die Offensichtlichkeit des Richterspruchs vom 7. Oktober im sizilianischen Agrigent stößt den deutschen Zeitungen bitter auf. Sie prangern einen "skandalösen Prozess" an. Seit fünf Jahren prozessierten die italienischen Behörden gegen den ehemaligen Cap Anamur-Chef Elias Bierdel und seine Mitarbeiter. Er hatte im Sommer 2004 37 afrikanische Flüchtlinge in Seenot gerettet und an Land gebracht. Sein "Verbrechen" nannte sich "Beihilfe zur illegalen Einwanderung". Nach der "völlig abstrusen […] Anklage, die aus humanitären Helfern gewerbsmäßige Schlepper machte, […] der Freispruch", meldet die Tageszeitung. "So endet ein Prozess, der niemals hätte beginnen dürfen." Das Berliner Blatt sieht hier vor allem einen politischen Prozess. "Er sollte zur Demonstration dienen, dass die ganze Wucht staatlicher Repression all diejenigen trifft, die es wagen, gegen Italiens - und Europas - Flüchtlingsabwehrpolitik nicht bloß zu protestieren, sondern sie womöglich gar mit praktischen Aktionen zu konterkarieren." Folgerung der TAZ: Ein Erfolg wäre der Richterspruch bloß, "wenn er an elementare Normen des internationalen See- und des Menschenrechts erinnerte: an die absolute Pflicht, Schiffbrüchige zu retten, oder an das bindende Gebot für die Staaten, Flüchtlingen Aufnahme zu gewähren."

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