Europäische Kommission

An des Bürgers Tasche

Veröffentlicht am 9 August 2010 um 11:10

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"Brüssel plant Europasteuer" zur Finanzierung seiner Aktivitäten, titelt die Financial Times Deutschland. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will den 27 Regierungschefs im September mehrere Optionen für eine kommissionseigene Finanzquelle unterbreiten. Darunter eine Luftverkehrsabgabe, eine Finanztransaktionssteuer und die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. "Der Vorschlag ist politisch brisant", meint die FTD, da die meisten Staaten ihn bisher abgelehnt hatten. Angesichts leerer Kassen und krisenbedingter Sparprogrammen jedoch könnte der ein oder andere Finanzminister von der Übertragung der Finanzlast vom Staat zum Bürger angetan sein. Denn erstere könnten auf diesem Weg ihre EU-Beitragszahlungen senken.

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