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„Der zunehmende Erfolg populistischer und fremdenfeindlicher Parteien, die niedrige Wahlbeteiligung, die wachsende Korruption und das Misstrauen gegenüber den politischen Eliten [...] machen deutlich, wie schlecht es um die Demokratie in Europa steht.
Und die sozioökonomische Krise macht die [Situation] nur noch schlimmer.”
Mit diesen Worten fasst La Libre Belgique den am 26. September veröffentlichten Bericht über die Demokratie in der EU zusammen, der von sozialdemokratischen EU-Abgeordneten in Auftrag gegeben und dem britischen Think-Tank Demos anvertraut wurde.
Die Analysen nehmen insbesondere die Jahre 2000, 2008 und 2011 unter die Lupe nehmen und zeigen, dass „die Demokratie in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr ist”. Unterschiedliche rückläufige Entwicklungen werden angeprangert:
Im Bereich der Korruption und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit haben Ungarn, Griechenland und Italien im Vergleich zum Jahr 2000 die größten Rückschritte gemacht. Auf dem Gebiet der Grundrechte stehen Ungarn (Gewaltenteilung), Italien (Pressefreiheit) und Spanien (Lohndifferenzen zwischen Mann und Frau) ganz oben auf der Liste.
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Ein anderer Aspekt, der in der EU zu Wünschen übrig lässt, ist die „Intoleranz gegenüber Minderheiten”, die vor allem „in den Niederlanden und Österreich zugenommen hat”. Die besorgniserregendsten Fälle aber sind „Ungarn, Griechenland und Zypern”.
Darüberhinaus beteiligen sich immer weniger Bürger in der Union am öffentlichen Leben. Das betrifft „insbesondere ein Land wie Schweden”. Das Vertrauen in das demokratische System hat in den letzten Jahren „außergewöhnlich stark abgenommen”, während im Zeitraum zwischen 2000 und 2008 nur „ein leichter Rückgang” verzeichnet wurde.
Aus all diesen Beobachtungen schlussfolgert der Leiter des Projekts, Jonathan Birdwell, dass
die Union vielleicht einmal ihre Funktionsweise und ihre Aufbaustrukturen überprüfen sollte, um ihre Rolle als Hüterin auch mit der notwendigen Glaubwürdigkeit spielen zu können.
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