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Die Europäische Union gibt bekannt, dass sie einen Rechtsbehelf gegen den russischen Energiekonzern Gazprom eingelegt hat. Mehrere Klagen waren über die Preisbindung eingegangen, die von den osteuropäischen Staaten zu hohe Preise abverlangt, berichtet die europäische Nachrichtenseite EUobserver.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bestätigte, dass die Kommission damit begonnen habe, eine formelle Anklage gegen Gazprom zu erheben. Diese bezöge sich auf die Gaskosten für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland und Polen. Das Anklageprotokoll soll bis zum Frühjahr 2014 fertig gestellt sein. Dem EUobserver zufolge seien...
die neuesten Entwicklungen ein bedeutender Erfolg für Litauen. Schon 2011 veranlasste die litauische Beschwerde über Gazproms mutmaßlichen Preiswucher die Überprüfung durch die EU.
Seitdem wurde die Anklage, Gazprom nutze seine marktbeherrschende Stellung aus, um „halsabschneiderische Gaspreise“ zu verlangen und „Länder daran zu hindern, ihre Energieversorgung zu diversifizieren“ eingehend überprüft, so die Webseite. Außerdem beschwere sich Litauen darüber, dass es Gaspreise zahlen müsse, die 35 Prozent über denjenigen liegen, die von Deutschland gefordert werden.
Die Mitteilung fällt in eine ohnehin schon angespannte Stimmung zwischen der EU und Russland. Moskau übt angeblich Druck auf ehemalige Sowjetstaaten aus, damit sie in die Zollunion eintreten anstatt Handelsverträge mit der EU abzuschließen.
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