CIA-Gefängnisse: vertuschen und verschleiern

Veröffentlicht am 30 Mai 2011 um 12:44

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„CIA-Geheimgefängnis in Polen”, titelt Gazeta Wyborcza mit Bezug auf die streng geheime Einrichtung in Szymanzy im Norden Polens. Laut der amerikanischen Presse, Menschenrechtsbeobachtern und dem Europarat haben die USA zum Jahreswechsel 2002/2003dort ranghohe al-Qaida-Mitglieder verhört und gefoltert. Wie Gazeta Wyborcza berichtet, deuten die seit 2008 laufenden, streng geheimen Ermittlungen darauf hin, dass sich Mitglieder der (von 2001 bis 2005 regierenden) Demokratischen Linksallianz Verfassungsbrüchen, gesetzeswidrigen Freiheitsberaubungen und der Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Vor zwei Wochen entzog man den Fall allerdings dem zuständigen Staatsanwalt Jerzy Mierzejewski und entließ seinen unmittelbaren Vorgesetzten Robert Majewski. Ihre Untersuchungsergebnisse bestätigen indirekt, dass es in Polen tatsächlich „geheime und extraterritoriale CIA-Stützpunkte“ gegeben hat, was nicht nur „ein Verstoß gegen polnisches Recht, sondern auch eine Erniedrigung Polens selbst“ darstellt. Damit gerät das momentan so eifrige Warschau, seine demokratischen Transformationserfahrungen nach Nordafrika zu exportieren, in eine heikle Situation. „Wenn wir anderen beibringen wollen, sich die Hände zu waschen, sollten wir erst einmal den Dreck unter unseren eigenen Fingernägeln entfernen“, schließt der Leitartikel der Tageszeitung.

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