Der französische Finanzminister Michael Sapin hat seinen Budgetentwurf für 2015 am 15. Oktober an die Europäische Kommission gesandt. Zum Entsetzen anderer Mitglieder der Eurogruppe (außer vielleicht Italen) wird Frankreich die größten EU Budgetziele nicht einhalten: Frankreichs Defizit wird etwa 4,3% des BIP betragen (weit mehr als die 3% die von der EU verlangt werden), die Schuldenquote liegt bei 95,1% des BIP (das EU-Ziel ist 60%) und die Bemühungen, das Budgetdefizit zu reduzieren, versagen.

Die Europäische Kommission wird den Entwurf in den nächsten zwei Wochen wahrscheinlich zurückweisen. Dies wäre das erste Mal, dass die Kommission ein nationales Budget unter den neuen Rechten, die ihr die Mitgliedsstaaten 2013 gegeben haben, nicht absegnet. Sollte Frankreich verweigern, Anpassungen vorzunehmen, könnte die EU Frankreich eine bis zu 4 Milliarden Euro hohe Geldstrafe auferlegen. Premierminister Manual Valls hat bereits angekündigt, dass die Regierung am vorgeschlagenen Budget 2015 – unabhängig von der Entscheidung der Kommission – festhalten wird.

Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie Journalismus, der nicht an Grenzen Halt macht.

Nutzen Sie unsere Abo-Angebote oder stärken Sie unsere Unabhängigkeit durch eine Spende.