Maximaler Ausstoß von Regeln und Verordnungen. Für Europa. Standbild aus Orson Welles' "Trial" (1962).

Das bürokratische Monster zu ihren Füßen

Durch ihre Ernennung zur Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ist Catherine Ashton über Nacht zu einer der mächtigsten Frauen der Welt geworden. Aber ihre Funktion, mag sie auch mit mehr Prestige winken als die des EU-Ratspräsidenten, birgt einige Fallen, berichtet der Spiegel.

Veröffentlicht auf 20 November 2009 um 16:48
Maximaler Ausstoß von Regeln und Verordnungen. Für Europa. Standbild aus Orson Welles' "Trial" (1962).

"Außenpolitik aus einem Guss – das ist seit Jahrzehnten der Traum überzeugter Europäer." Verwirklichen soll ihn die Hohe Vertreterin. Dabei helfen tut eine Mammutbehörde von bis zu 7000 Mitarbeitern des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Aber: Der Chefdiplomatin werden "enge Grenzen gesetzt", berichtet Hans-Jürgen Schlamp im Spiegel. Beispiel, die regelmäßigen Konsultationen mit Russland, China oder den USA: Hier haben der Rats- und der Kommissionspräsident das Sagen. "Der Außenminister wird nur 'beigezogen'". Mit der türkischen Regierung mag er über deren Verhältnis zum Irak sprechen. "Über die Vorbedingungen eines möglichen EU-Beitritts wie Pressefreiheit oder die Achtung der Menschenrechte mit Ankara zu debattieren ist ihm allerdings untersagt." Und: die 7000 sich fremden Bürokraten und Experten, die aus Rat, Kommission und nach geographischen und geschlechterspezifischen Kriterien aus den Mitgliedsländern angeheuert werden könnten "für zusätzliche Verwirrung sorgen". Vor allem, da das entsandte Drittel aus den Mitgliedsländern zudem "alle vier Jahre ausgewechselt werden sollen und während der Dienstzeit von Job zu Job rotieren". Gekündigt werden die Ehemaligen jedenfalls nicht, "in Brüssel gibt es so etwas wir eine Beschäftigungsgarantie". Zur englischen Übersetzung des Originalartikels auf Spiegel-Online...

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