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"Experten fordern Schranken für die direkte Demokratie", titelt die Presse. Eine Gruppe Intellektueller des Club Helvétique wollen das Minarettverbot des letzten Monats rückgängig machen. Ersetzt werden soll der umstrittene Minarett-Artikel in der Schweizer Verfassung durch einen "Toleranzartikel".
Zudem fordert der Club, dass es keine Volksabstimmung mehr geben darf, die unantastbare Menschenrechte oder das Völkerrecht berühren, wie "die lebenslange Verwahrung von rückfallgefährdeten Straftätern oder eben das Minarettverbot. Denn dieses Verbot steht zumindest in Konflikt mit dem Recht auf das freie Ausleben der Religion", erklärt das Wiener Blatt. Und das nächste Referendum steht schon vor der Tür: "die sogenannte Ausschaffungsinitiative der SVP. Sie fordert, dass schwer kriminelle Ausländer künftig automatisch in ihre Heimat abgeschoben werden, unabhängig davon, ob ihnen dort Folter droht. Dies verletzt das 'Non-Refoulement-Gebot' im Völkerrecht."
